Söder kritisiert 12-Uhr-Regel: CO2-Preissenkung als mögliche Entlastung für Autofahrer
Markus Söder hinterfragt die Wirksamkeit der 12-Uhr-Regel zur Preisregulierung an Tankstellen und erwägt stattdessen eine Absenkung des CO2-Preises, um Autofahrer zu entlasten. Die steigenden Benzinpreise stellen eine Herausforderung dar, insbesondere seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs.
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Die Diskussion um die steigenden Kraftstoffpreise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert sich skeptisch zur Wirksamkeit der 12-Uhr-Regel an Tankstellen, die seit April 2026 in Kraft ist. Diese Regelung erlaubt es Tankstellen, die Preise für Benzin und Diesel lediglich einmal täglich um zwölf Uhr zu erhöhen. Söder betont, dass diese Maßnahme nicht die erhoffte Entlastung für Autofahrer bringt.
Die Preise für Benzin und Diesel sind seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs erheblich gestiegen. Laut Söder hat die 12-Uhr-Regel keine spürbare Wirkung:
„Mein Gefühl, sie funktioniert nicht sehr und hat auch keine große Wirkung,“
sagte er im Rahmen eines ARD-Sommerinterviews. Die steigenden Kraftstoffpreise belasten die Autofahrer zunehmend, was Söder dazu veranlasst, alternative Maßnahmen zur Entlastung zu prüfen.
Aktuelle Situation der Kraftstoffpreise
Die Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ist eine direkte Folge der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, insbesondere der Blockade der Straße von Hormus, die für den Öltransport von zentraler Bedeutung ist. Um den Autofahrern entgegenzukommen, senkte der Bund im Mai und Juni die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter. Dennoch bleibt die Frage, ob diese Maßnahmen ausreichen, um die Autofahrer zu entlasten.
Alternative Maßnahmen zur Entlastung
Söder erwartet nicht, dass ein neuer Tankrabatt kurzfristig eingeführt wird. Er äußerte sich jedoch offen für eine Überprüfung der CO2-Bepreisung:
„Sollte das jetzt über Monate weitergehen, dann muss man sich noch mal überlegen, ob die hohe CO2-Bepreisung bleiben kann,“
erklärte er. Auch die Pendlerpauschale könnte eine Rolle spielen, da Pendler von der Erhöhung der Pauschale profitieren und somit einen Teil der höheren Kosten zurückerhalten könnten.
Übergewinnsteuer und weitere Maßnahmen
In Bezug auf eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zeigt sich Söder aufgeschlossen:
„Da ist ja der Finanzminister dran. Da bin ich tendenziell offen dafür, wenn es erkennbar wäre.“
Zudem sollten auch andere Instrumente, wie ein Spritpreisdeckel, in Betracht gezogen werden. Söder hofft, dass bald positive Signale aus dem Nahen Osten kommen, die zu einer Stabilisierung der Preise führen könnten.
Fazit
Die Diskussion um die steigenden Kraftstoffpreise und die Wirksamkeit der 12-Uhr-Regel bleibt angespannt. Söder fordert eine Neubewertung der aktuellen Maßnahmen und zeigt sich offen für alternative Ansätze zur Entlastung der Autofahrer. Die Entwicklungen im Nahen Osten und die Reaktionen der Politik werden entscheidend sein, um die Situation zu verbessern.
