Spaniens Justiz: Keine Amnestie für Separatisten Puigdemont
Die linke Regierung will den Katalonien-Konflikt mit einer Amnestie entspannen. Aber die Justiz legt sich quer. Der Vorwurf: Der Gesetzgeber hat geschludert.
Spanische Richter werfen Puigdemont und anderen katalanischen Separatistenführern vor, sich persönlich bereichert zu haben.
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Die Justiz in Spanien hat die von der Regierung gewünschte Straffreiheit für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont und andere Separatisten abgelehnt und den Haftbefehl aufrechterhalten. Somit ist es dem 61-Jährigen, der nach den Regionalwahlen Mitte Mai gerne wieder Regierungschef Kataloniens werden würde, vorerst nicht möglich, aus dem Exil nach Spanien zurückzukehren. Puigdemont verglich die Richter mit der Mafia.
Für die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez sei die Entscheidung ein schwerer Rückschlag, schrieb die Zeitung «El País» am Montag. Sollte es bei den laufenden Verhandlungen über eine Regierung für Katalonien bis zum 26. August keinen Erfolg geben, müsste es eine weitere Neuwahl geben. Zunächst war unklar, wie es weitergehen könnte. Die Entscheidungen der Richter können noch angefochten werden.
Richter: Amnestiegesetz ist schludrig formuliert
Die Richter am Obersten Gerichtshof erklärten, dass Puigdemont und andere sich persönlich durch die Verwendung öffentlicher Gelder beim illegalen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 bereichert haben und versucht haben, die Region von Spanien abzuspalten. Darüber hinaus haben sie finanzielle Interessen der EU verletzt. Das Amnestiegesetz bietet in diesen Fällen keinen Schutz vor Strafverfolgung.
Die Richter führten aus, eine «persönliche Bereicherung» liege schon dann vor, wenn ein Politiker für die Verfolgung illegaler Ziele nicht sein eigenes Geld, sondern öffentliche Mittel einsetze. Denn damit schone er seinen eigenen Geldbeutel. Die Regierung hingegen wollte nur Fälle ausschließen, in denen öffentliche Gelder in die Taschen von Politikern wandern. Die Richter aber sahen das anders und warfen der Regierung vor, das Amnestiegesetz sei einfach zu hastig formuliert und verabschiedet worden.
Nur die Richterin Ana Ferrer widersprach ihren fünf männlichen Kollegen und betonte, die «einzig vernünftige» Auslegung des Gesetzes führe zur Amnestierung.
