Spannungen in Südafrika: Migranten unter Druck vor dem Fristablauf
Südafrika steht am Rande eines möglichen Stillstands, während fremdenfeindliche Gruppen ein Ultimatum an illegale Migranten setzen. Sicherheitskräfte sind in Alarmbereitschaft, da die Proteste gewaltsame Ausschreitungen befürchten lassen.
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Heute, am 30. Juni, endet die von fremdenfeindlichen Gruppen gesetzte Frist für illegale Zuwanderer in Südafrika, das Land zu verlassen. Diese Initiativen haben landesweite Proteste organisiert und wollen mit einem „Shutdown“ auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Hintergrund ist die Verantwortung, die sie Zuwanderern aus den Nachbarländern für die hohen Arbeitslosenzahlen, die weit verbreitete Armut, die Kriminalität sowie die unzureichende Infrastruktur zuschreiben.
Hohe Alarmbereitschaft und Sicherheitsvorkehrungen
In den letzten Wochen kam es bei den Protesten, die von Gruppen wie March and March und Operation Dudula organisiert werden, zu gewaltsamen Ausschreitungen. Diese Vorfälle haben dazu geführt, dass Sicherheitsbehörden auf erhöhte Alarmbereitschaft geschaltet wurden. Angesichts der Gewalteskalation haben mehrere afrikanische Länder, darunter Ghana, Nigeria, Mosambik, Simbabwe und Malawi, begonnen, ihre Bürger vor möglichen Ausschreitungen zu evakuieren.
Erneute Gewalt und die Reaktionen der Regierung
Die Lage ist angespannt, und die geforderten Ausreisefristen haben keinerlei rechtliche Grundlage. Dennoch ist die gesamte Nation in Alarmbereitschaft. Bereits in der Vergangenheit kam es bei den Protesten zu schweren Auseinandersetzungen, bei denen Geschäfte geplündert und Unterkünfte in Brand gesetzt wurden. In den letzten Tagen gab es Berichte über den Tod eines Malawiers sowie eines Uganders im Zusammenhang mit diesen Unruhen.
Um weiteren Ausschreitungen am heutigen Fristablauf vorzubeugen, hat die Regierung ein Großaufgebot von Sicherheitskräften mobilisiert. Polizeiminister Firaz Cachalia äußerte die Hoffnung, dass der 30. Juni ein ruhiger Tag wird, an dem die Menschen ungestört arbeiten und Geschäfte öffnen können.
Warnungen vor Selbstjustiz und die Situation in den Städten
In den Innenstädten sind viele Geschäfte geschlossen, Rolläden heruntergelassen und Türen verriegelt. Zahlreiche Menschen, die sich bedroht fühlen, versuchen, die Städte zu verlassen. Die Polizei hat eine Urlaubssperre für ihre Einsatzkräfte verhängt, während rund 500.000 private Sicherheitskräfte zusätzlich mobilisiert werden. Wasserwerfer und Räumfahrzeuge stehen bereit.
Justizministerin Mmamoloko Kubayi warnte die Protestierenden eindringlich davor, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen. Niemand dürfe unbefugt von anderen Personen Ausweisdokumente oder Nachweise der Staatsangehörigkeit verlangen oder den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Kliniken und Schulen verwehren.
Staatliche Reaktionen und Appelle von Botschaftern
Die Organisatoren der Proteste betonen, dass sie sich nicht unter Druck setzen lassen wollen und lehnen jede Verantwortung für mögliche Gewaltausbrüche ab. Jacinta Ngobese-Zuma, Gründerin von March and March, erklärte: „Wir möchten keine Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit hören. Erzählt uns, wie ihr die Krise der illegalen Einwanderung lösen wollt. Droht uns nicht.“ Staatspräsident Cyril Ramaphosa hat die Sorgen der Bevölkerung zwar als berechtigt anerkannt, jedoch entschieden abgelehnt, dass die Initiativen eigenmächtig gegen Migranten vorgehen. Er betonte, die Verantwortung für Abschiebungen liege allein beim Staat.
Evakuierungen und internationale Reaktionen
Botschafter verschiedener afrikanischer Länder haben an die Anführer der Bewegung appelliert, den Stichtag für die Ausreise von Migranten zu verschieben, um mehr Zeit für die Evakuierung ihrer Staatsbürger zu gewinnen. In Städten wie Kapstadt, Johannesburg, Pretoria und Durban sind viele Menschen aus Malawi, Simbabwe und Mosambik in provisorischen Lagern unter freiem Himmel untergebracht und warten auf Rücktransporte in ihre Heimatländer, die jedoch nur schleppend durchgeführt werden.
Auch das Auswärtige Amt in Berlin hat die deutsche Bevölkerung in Südafrika zu erhöhter Vorsicht aufgerufen und geraten, Menschenansammlungen und Innenstädte zu meiden. Ob der heutige Tag tatsächlich ruhig verläuft, bleibt abzuwarten.
Vergangenheit der Fremdenfeindlichkeit in Südafrika
Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika sind kein neues Phänomen. Bereits in den Jahren 2008, 2015 und 2019 kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf Migranten. Ausländer finden oft informelle Beschäftigung in Südafrika, arbeiten als Gärtner, Hausangestellte oder Bauarbeiter, und viele betreiben kleine Geschäfte, hauptsächlich in armen Wohngebieten.
