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Staatsanwaltschaft akzeptiert Freispruch für El Hotzo nicht

Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf beschäftigt die Berliner Justiz. Das bleibt auch noch etwas so.

Comedian und Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo beim Prozess in Berlin. (Archivbild)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Kommentar von Comedian und Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump vor etwa einem Jahr wird weiterhin von der Justiz behandelt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Berufung eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das Gericht hatte ihn vom Vorwurf freigesprochen, das Attentat gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört zu haben.

Dazu sei der Post des heute 29-Jährigen auf der Plattform X nicht geeignet gewesen, sagte Richterin Andrea Wilms in ihrer Urteilsbegründung am 23. Juli. Es handele sich um «straflose Satire», auch wenn die Äußerungen möglicherweise geschmacklos gewesen seien. 

Staatsanwaltschaft forderte Geldstrafe

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 6.000 Euro gefordert. Die Posts wurden als Hasskriminalität eingestuft und aufgrund ihrer weiten Verbreitung – Hotz hat rund 740.000 Follower auf X – als geeignet angesehen, den öffentlichen Frieden zu stören. Es wurde argumentiert, dass dadurch ein Klima geschaffen wird, in dem Angriffe auf staatliche Funktionsträger begünstigt werden könnten.

Die Staatsanwaltschaft hat nach Angaben eines Sprechers zunächst ein «unbestimmtes Rechtsmittel» eingelegt. Das weitere Vorgehen der Behörde hänge von der schriftlichen Urteilsbegründung ab, erklärte der Sprecher. 

Shitstorm nach umstrittenem Post 

Im Juli 2024 wurde in Pennsylvania auf Trump geschossen und er wurde am rechten Ohr getroffen. Ein Besucher starb, zwei weitere wurden verletzt. Der Attentäter wurde von Sicherheitskräften erschossen.

In einem Post verglich Hotz die Schüsse auf Trump mit dem «letzten Bus» und kommentierte: «Leider knapp verpasst.» Ergänzend schrieb der 29-Jährige: «Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.»

Die kontroversen Beiträge wurden von Hotz kurz darauf gelöscht, aber in den Online-Medien brach ein Shitstorm aus und es gab zahlreiche Strafanzeigen gegen ihn. Eine unmittelbare Folge war, dass der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Zusammenarbeit mit Hotz beim Jugendradiosender Fritz beendete.

dpa