Stromverbrauch analysieren: Ein Ansatz zur Aufdeckung von Wohnungsleerstand

Die Linke fordert eine Gesetzesänderung, um die Identifizierung von leerstehenden Wohnungen durch die sogenannte Stromzählermethode zu ermöglichen. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um gegen überteuerte Mieten und die Wohnungsnot vorzugehen.

Stromzählermethode zur Identifizierung von Leerstand

Die Partei sieht in der Anwendung der Stromzählermethode ein effektives Mittel, um den Leerstand von Wohnraum zu überprüfen. Katalin Gennburg, die baupolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, betonte: “Für uns als Linke ist klar, dass wir uns Leerstand in Zeiten der fortgeschrittenen Wohnungs- und Klimakrise einfach nicht mehr leisten können.” Ein entsprechendes Gutachten, das Gennburg beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben hat, liegt vor.

Aktuelle Anwendung und rechtliche Hürden

Einige Städte, wie Wuppertal, nutzen bereits diese Methode zur Ermittlung von Leerstand. Allerdings gibt es in Berlin datenschutzrechtliche Bedenken, die einen ähnlichen Vorstoß der Linken in der Vergangenheit scheitern ließen. Das Gutachten zeigt, dass anonymisierte Daten bereits heute verwendet werden dürfen. Um jedoch gezielt Vermieter zu identifizieren, ist eine Gesetzesänderung auf Bundesebene erforderlich.

Forderung nach bundesrechtlicher Öffnung

Gennburg appelliert an den Bund, eine solche Gesetzesänderung zu ermöglichen. Sie erklärte: “Mit einer solchen bundesrechtlichen Öffnungsklausel könnten die leer stehenden Wohnungen endlich unkompliziert identifiziert werden und die Eigentümer, die verantwortungslos Wohnungen leer stehen lassen, zur Rechenschaft gezogen werden.”

Gesellschaftliche Dimension des Leerstands

Die Linke sieht den Leerstand als Ausdruck eines gesellschaftlichen Verteilungskonflikts. Gennburg erläuterte: “Leerstand ist die räumliche Manifestation eines gesellschaftlichen Verteilungskonflikts und macht die Wohnungskrise erst richtig greifbar: Was vorhanden ist, steht nicht denen zur Verfügung, die es brauchen.” Die Partei arbeitet an Lösungen, die auch die Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen und die Instandsetzung von Schrottimmobilien umfassen.

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Quellen: n-tv

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