Südafrikas Präsident gibt neues Regierungskabinett bekannt
20 von 32 Ministerien fallen dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) zu. Damit hält die Partei weiter den Löwenanteil – muss aber dennoch einige Posten an die Opposition abgeben.
Südafrika hat ein neues Kabinett. Der ANC von Präsident Cyril Ramaphosa behält 20 von 32 Ministerposten.
Foto: Kim Ludbrook/Pool EPA/AP
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Pretoria (dpa) – Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat sein neues Kabinett bekanntgegeben. In einer TV-Ansprache bestätigte das Staatsoberhaupt die Abgabe von 12 Ministerposten an Oppositionsparteien.
Die Demokratische Allianz (DA), die größte Oppositionspartei, übernimmt sechs Ämter. John Steenhuisen, der Parteichef der DA, wird Landwirtschaftsminister. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) behält den größten Teil der Kabinettsposten mit insgesamt 20 Ministerien, darunter Schlüsselministerien wie das Außen-, Verteidigungs-, Energie- und Finanzministerium.
Kabinett größer als zuletzt
Das Kabinett ist mit insgesamt 32 Ministerposten um zwei Sitze größer als in den Vorjahren. Dies liegt an der Zusammensetzung der neuen Regierung, die aus elf Parteien besteht und in einer Regierung der Nationalen Einheit (GNU) die Geschicke von Afrikas stärkster Volkswirtschaft leiten soll. Ramaphosas Partei, der ANC, hat nach einem massiven Machtverlust bei den Parlamentswahlen am 29. Mai erstmals in 30 Jahren die absolute Mehrheit verloren und kann nicht mehr allein regieren.
Die neue Regierung legt Wert auf Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und eine demokratische Erneuerung des Landes. Ebenso wichtig ist der Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Auch Korruption und die Ausbeutung des Staates sollen bekämpft werden.
Wackeliges Koalitionsbündnis
Das Regierungsbündnis ähnelt einer Großen Koalition, jedoch ohne feste Koalitionsvereinbarungen. Laut politischen Analysten ist die Stabilität und Effektivität dieser Regierungsform fraglich. Als Zugangsland zu einem Kontinent, der aufgrund seiner Rohstoffvorkommen für die Energiewende international immer wichtiger wird, sind die politischen Ereignisse in Südafrika auch für Deutschland und Europa von Bedeutung. Südafrika ist zudem das einzige afrikanische Mitglied in der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20).
