Tabaksteuererhöhung: Wie kam es zur Einigung innerhalb der Koalition?
Koalition einigt sich auf Tabaksteuererhöhung nach Widerstand der Union Monatelang gab es in der Union Widerstand gegen die angestrebte Erhöhung der Tabaksteuer. Eine Gruppierung innerhalb der Partei äußerte Bedenken, dass diese Maßnahme den Zigarettenschmuggel anheizen könnte.
Tim Reckmann from Hamm, Deutschland via Wikimedia Commons (CC BY 2.0)
Koalition einigt sich auf Tabaksteuererhöhung nach Widerstand der Union
Monatelang gab es in der Union Widerstand gegen die angestrebte Erhöhung der Tabaksteuer. Eine Gruppierung innerhalb der Partei äußerte Bedenken, dass diese Maßnahme den Zigarettenschmuggel anheizen könnte. Aktuellen Informationen zufolge hat die Union jedoch ihre Blockade schließlich aufgegeben.
Der Konflikt um die Tabaksteuer innerhalb der Bundesregierung scheint nun beigelegt. Berichten einer Zeitung zufolge haben die Unionsabgeordneten im Finanzausschuss des Bundestages ihren Widerstand gegen die Steuererhöhung zurückgezogen. Dies eröffnet den Weg, dass das überarbeitete Gesetz in die nächste parlamentarische Diskussion eingebracht werden kann.
Während Gesundheitspolitiker sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD auf eine Anhebung der Abgaben drängten, äußerten einige Unionspolitiker über längere Zeit besorgte Stimmen: Sie wiesen auf mögliche negative Auswirkungen hin, die durch einen Anstieg des Zigarettenschmuggels entstehen könnten und die erwarteten Mehreinnahmen gefährden würden.
Am Dienstag war Unionsfraktionschef Thorsten Frei in der Arbeitsgruppe Finanzen seiner Fraktion anwesend. Trotz deutlicher Kritik setzte er sich letztendlich durch. Bereits im Juli hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ab dem Jahr 2027 jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer vorsieht.
In einem Änderungsantrag haben die Union und die SPD nun eine stärkere Anhebung der Tabaksteuer beschlossen, als ursprünglich von der Regierung vorgesehen. Diese Anpassungen sollen sicherstellen, dass die zu erwartenden Steuermehreinnahmen ab 2027 und in den Folgejahren deutlich ansteigen. Die Regierung hat sich auf diese Modifikationen verständigt.
Bevor das Gesetz im Bundestag zur zweiten und dritten Lesung kommt, sollen jedoch die Preise für Feinschnittzigaretten erneut erörtert werden. Aktuell liegt der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bei etwa acht Euro. Im kommenden Jahr könnte dieser Preis auf 9,10 Euro steigen, was eine Erhöhung von 33 Cent im Vergleich zu den bisherigen Schätzungen darstellt. Für das Jahr 2030 wird ein durchschnittlicher Preis von 11,78 Euro pro Packung prognostiziert.
