Wie erwartet geht Tiktok gegen die Verbotsdrohung in den USA vor. Die Macher der Kurzvideo-App verweisen dabei vor allem auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit.
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Tiktok zieht gegen US-Gesetz vor Gericht
Tiktok hat vor Gericht gegen das US-Gesetz geklagt, welches einen Eigentümerwechsel bei der beliebten Kurzvideo-App erzwingen soll. Die Tochtergesellschaft des in China ansässigen Bytedance-Konzerns argumentierte, dass dies die Redefreiheit verletze, die in der US-Verfassung verankert ist. Gemäß dem Gesetz hat Bytedance etwa ein Jahr Zeit, um sich von Tiktok zu trennen, bevor die App aus den App-Stores in den USA entfernt wird. Als Begründung wird das Risiko genannt, dass China auf Daten von Amerikanern zugreifen und politischen Einfluss ausüben könnte.
In der Tiktok-Klage heißt es unter anderem, eine vom Gesetz vorgeschlagene Abtrennung von Bytedance für den Verbleib in den USA sei «einfach nicht möglich», weder geschäftlich, noch technologisch oder rechtlich. Tiktok könnte mit der Klage vor einem Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington erreichen, dass der Countdown für die Zeit des Verfahrens gestoppt wird.
Erzwungene Schließung von Tiktok zum 19. Januar 2025
Das vor rund zwei Wochen in Kraft getretene Gesetz gibt Bytendance zunächst 270 Tage Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Präsident Joe Biden kann die Frist danach noch um drei Monate verlängern, wenn sich Fortschritte in den Verkaufsgesprächen abzeichnen. Doch Tiktok machte deutlich, dass es aus Sicht des Unternehmens nicht dazu kommen werde. «Es steht außer Frage: Das Gesetz wird eine Schließung von Tiktok zum 19. Januar 2025 erzwingen», hieß es in der Klage. Medienberichten zufolge plant Bytedance gar nicht erst, über einen Verkauf von Tiktok zu verhandeln.
60 Prozent westliche Investoren
Bytedance wird in den USA als chinesisches Unternehmen angesehen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Tiktok kontert, dass 60 Prozent des Unternehmens im Besitz westlicher Investoren seien. Der Firmensitz befindet sich auf den Cayman-Inseln in der Karibik. US-Politiker argumentieren jedoch, dass die chinesischen Gründer mit 20 Prozent der Anteile aufgrund höherer Stimmrechte die Kontrolle behalten und das Hauptquartier von Bytedance sich in Peking befinde, wo man dem Einfluss der Behörden nicht entkommen könne.
Es ist unklar, ob das Gesetz vor US-Gerichten Bestand haben wird. Bereits eine frühere Drohung mit einem Verbot während der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump scheiterte dort, und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt aufgrund möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit ausgesetzt.
Laut eigenen Angaben hat TikTok 170 Millionen Nutzer in den USA.
