Trump deutet Umschwenken in Minneapolis an

Unter dem Druck landesweiter Proteste gegen seine harte Abschiebepolitik und das brutale Vorgehen hochgerüsteter Einsatzkräfte in Minneapolis signalisiert US-Präsident Donald Trump Kompromissbereitschaft. Der Bürgermeister von Minneapolis gab nach einem Telefonat mit Trump bekannt, dass einige Bundesbeamte ab Dienstag aus der Großstadt im Bundesstaat Minnesota abgezogen werden. Medienberichten zufolge wird auch der umstrittene Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, nach den tödlichen Schüssen auf einen weiteren US-Bürger in Minneapolis von dort abgezogen.

Am Samstag wurde der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten in der Stadt im Norden der USA auf der Straße erschossen – obwohl nach Videoaufnahmen keine akute Bedrohung für die Einsatzkräfte von ihm ausging. Dies führte zu wachsender Wut auf die Regierung von Trump und zur Eskalation von Protestaktionen. Sogar innerhalb der Republikanischen Partei wurden kritische Stimmen laut, während die Demokraten mit einer Haushaltsblockade drohen.

Nach einem Gespräch mit Minnesotas Gouverneur Tim Walz – wie Bürgermeister Frey ein Demokrat – kündigte die Regierung von Trump an, dass der Hardliner Tom Homan künftig die Einsätze der zu Tausenden nach Minneapolis beorderten Bundesbeamten überwachen soll. Der frühere Interimschef der Einwanderungsbehörde ICE ist schon länger mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebe-Politik betraut.

Trump muss «Shutdown» fürchten

Trumps oberflächliches Nachgeben könnte darauf zurückzuführen sein, dass er auf die Kompromissbereitschaft der Opposition angewiesen ist. Die Demokraten haben den Protest auf der Straße aufgegriffen und tragen ihn nun ins US-Parlament: Sie drohen damit, ein Gesetzespaket für den Haushalt nur dann zu billigen, wenn Budgetmittel für die Migrationsbehörden davon ausgenommen werden. Auf diese Weise möchten sie vorerst die Finanzierung der Abschieberazzien blockieren.

Da am Freitag der Übergangshaushalt der USA ausläuft, tickt die Uhr für Trump und seine Republikaner. Sollte es keine Einigung mit den Demokraten geben, würden große Teile des Regierungsgeschäfts erneut zum Stillstand kommen. Einen solchen «Shutdown» gab es bereits von Oktober bis November vergangenen Jahres – er ging als bislang längster in die Geschichte der USA ein.

Kommandeur in auffälligem Mantel

Mit dem nun laut Medien bevorstehenden Abzug des umstrittenen Kommandeurs der Grenzschutzbehörde würde das vielleicht bekannteste Gesicht der martialischen Abschiebe-Einsätze aus dem Blickfeld geraten. Bovino hatte die Bundesbeamten nach Prettis Tod als «Opfer» bezeichnet und auch im Fall der tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf die US-Bürgerin Renée Good in derselben Stadt Anfang Januar wenig Unrechtsbewusstsein erkennen lassen. Sein rigoroses Auftreten führte zusammen mit einem auffälligen Mantel dazu, dass Kritiker Vergleiche zu Nazi-Methoden und der berüchtigten Gestapo zogen. Bovino wies das zurück.

Nach Berichten der US-Sender CNN und CBS News betrifft der nun verkündete Strategiewechsel auch Beamte von Bovinos Grenzschutztruppe. In seiner Schilderung des Telefonats mit Trumps nannte Minneapolis‘ Bürgermeister Frey keine Details dazu, wie viele Bundesbeamte aus der Region abgezogen werden sollen. Er machte aber klar, dass er sich dafür einsetzen werde, dass weitere folgen. «Der Präsident stimmte zu, dass die aktuelle Situation nicht so weitergehen kann», schrieb Frey auf der Plattform X. Er werde sich am Dienstag mit Homan treffen, um weitere Schritte zu besprechen.

Regierungssprecherin Karoline Leavitt hatte am Montag auf die Frage von Journalisten, ob Bovino in Minnesota bleiben werde, nicht eindeutig geantwortet. Er sei ein «hervorragender Profi» und werde weiterhin die Grenzschützer im ganzen Land leiten, sagte sie. Später dementierte die stellvertretende Leiterin des Heimatschutzministeriums Medienberichte, wonach Bovino gänzlich von seinen Aufgaben entbunden worden sei. Wenige Stunden zuvor hatte Trump angekündigt, Homan nach Minnesota zu schicken.

Landesweite Empörung über Trumps Regierung

In Minneapolis gibt es große Empörung über die US-Regierung, besonders wegen des Falles von Renée Good und Alex Prettis Tod, der die Stadt zutiefst erschüttert hat. Das brutale Vorgehen maskierter Einsatzkräfte, die Menschen in demokratisch regierten Städten von der Straße in Autos ziehen und sogar kleine Kinder mitnehmen, hat in den letzten Monaten jedoch landesweit und auch über die USA hinaus Entsetzen ausgelöst. Der Trump-Regierung wird vorgeworfen, das demokratische Recht auf friedlichen Protest zu untergraben.

Leavitt, die Sprecherin von Trump, versuchte in diesem Kontext den Eindruck zu erwecken, dass Trump den Fall Pretti transparent aufklären und die Fakten für sich sprechen lassen wolle. Aufgrund der Tatsache, dass die US-Regierung und ihre untergeordneten Behörden unter Trump immer wieder Falschbehauptungen verbreiten oder die Wahrheit zumindest selektiv wiedergeben, glauben viele ihren Darstellungen inzwischen jedoch nicht mehr.

Bundesbehörden wollen Fall selbst aufklären

Minnesotas Regierung kritisiert auch die Tatsache, dass die Untersuchungen zum Tod von Prettis nicht von den örtlichen Behörden, sondern vom Bundespolizei FBI und einer Strafverfolgungsbehörde innerhalb des US-Heimatschutzministeriums durchgeführt werden sollen. Durch eine einstweilige Verfügung eines Gerichts hat der Bundesstaat erreicht, dass keine wichtigen Beweismittel zerstört oder verändert werden dürfen.

Die Regierung hatte die tödlichen Schüsse nach der Tat sehr schnell als legitimen Akt der Selbstverteidigung dargestellt, obwohl das Videomaterial von dem Vorfall einen anderen Eindruck erweckt. Trump wies darauf hin, dass Pretti eine geladene Waffe und zwei weitere Magazine bei sich gehabt habe. Auf die Frage von Journalisten, ob der Präsident Pretti als «inländischen Terroristen bezeichnen würde», wie dies Trumps Vizestabschef Stephen Miller getan hatte, antwortete Leavitt: «Ich habe nicht gehört, dass der Präsident Herrn Pretti auf diese Weise charakterisiert bezeichnet hätte.»