Trump plant radikale Entscheidungen nach Amtseinführung

Der designierte US-Präsident Donald Trump will wichtige Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden direkt in den ersten Stunden nach seiner Amtseinführung rückgängig machen. «Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben», sagte der Republikaner bei einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Washington. Der 78-Jährige versprach eine große Welle von Beschlüssen an seinem ersten Tag im Amt, unter anderem zur Abschiebung von Migranten und zur Sicherung der Grenze. 

Zweieinhalb Monate nach der Wahl wird Trump heute in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die ursprünglich an der Westseite des Kapitols geplante Zeremonie wurde wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt kurzfristig in die Kuppelhalle des Parlamentsgebäudes verlegt, wo deutlich weniger Gäste Platz haben. Auch die Präsidentenparade, die traditionell an Menschenmassen vorbei vom Kapitol zum Weißen Haus führt, soll nun drinnen stattfinden: in einer Sportarena im Zentrum Washingtons.

Trump tanzt 

Genau dort ließ sich Trump am Vorabend seiner Vereidigung vor Anhängern frenetisch feiern. Der Republikaner nahm beim Einlaufen in die Halle ein Bad in der Menge und rief seinen Unterstützern zu: «Wir haben gewonnen!» Seine Fans johlten, tanzten, jubelten. Sie hatten teilweise acht oder neun Stunden bei Schneeregen und Hagel in der Kälte angestanden, um in die Arena zu gelangen.

«Wir sind bereit!», schrien Trump-Fans ekstatisch mit Blick auf dessen Rückkehr an die Macht. Auch der künftig wieder mächtigste Mann der Welt gab sich bestens gelaunt, scherzte und tanzte am Ende gemeinsam mit der Band Village People etwas ungelenk zu deren Disco-Klassiker «Y.M.C.A.». 

Ein Beschluss nach dem anderen

Trump versprach, er werde sofort beginnen, «jede einzelne Krise» im Land zu lösen. Er stellte in Aussicht, zahlreiche Beschlüsse direkt am Montag zu unterzeichnen. «Jemand hat gestern zu mir gesagt: “Sir, unterschreiben Sie nicht so viele an einem Tag. Lassen Sie es uns über einen Zeitraum von Wochen machen.” Ich habe gesagt: “Zum Teufel, (…) wir machen das gleich zu Beginn”.» 

Ein Berater von Trump sagte dem Sender CNN, dass der Republikaner plant, praktisch jede freie Minute am Tag der Vereidigung im eng getakteten Programm zu nutzen. Fox News berichtete, dass Trumps Team mehr als 200 Beschlüsse für den ersten Tag plane – teilweise in gebündelter Form.

US-Präsidenten haben die Möglichkeit, politische Prioritäten ohne Zustimmung des Kongresses mithilfe von Executive Orders umzusetzen. Diese ermöglichen schnelle Entscheidungen, können aber auch leicht von Nachfolgern rückgängig gemacht werden. Trump plant dies zu tun.

Abschiebeaktion ab Tag eins

Er will dabei einen Fokus auf die Migrationspolitik legen. Wenn am Abend seiner Amtseinführung die Sonne untergehe, werde «die Invasion an unseren Grenzen zum Stillstand gekommen sein», rief Trump in den Saal. «Alle illegalen Grenzverletzer werden in der einen oder anderen Form auf dem Weg zurück nach Hause sein.» Das löste Jubel aus. Der Republikaner hat im Wahlkampf das «größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte» versprochen. 

Laut US-Medien sollen bereits kurz nach Trumps Vereidigung erste Razzien unter dem Namen «Operation Safeguard» (Operation Schutzmaßnahme) in mehreren Städten beginnen. Die Aktion sei auf eine Woche angelegt. Trump und sein Team haben offiziell keinerlei Details dazu preisgegeben, mit ihren markigen Ankündigungen aber viel Angst unter Migranten verbreitet. 

Gnade für Kapitol-Stürmer

Trump versprach auch einmal mehr, direkt nach seiner Amtseinführung einen Teil jener Anhänger zu begnadigen, die wegen der Beteiligung am Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. «Jeder in dieser sehr großen Halle wird sehr glücklich sein mit meiner Entscheidung zu den Geiseln des 6. Januar», sagte er. Trump bezeichnet die Verurteilten regelmäßig als «Geiseln» und «politische Gefangene» – ein Kampfbegriff seiner Bewegung, die den demokratiefeindlichen Gewaltausbruch von damals auf krasse Weise verklärt. 

Am 6. Januar 2021 drangen Anhänger von Trump gewaltsam in den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington ein, wo zu dieser Zeit der Sieg von Demokrat Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Trump offiziell bestätigt werden sollte. Fünf Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben. Trump hatte seine Anhänger mit der unbewiesenen Behauptung aufgehetzt, dass der Wahlsieg ihm durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Er hat seine Niederlage nie eingestanden. Die Auswirkungen des Angriffs sind bis heute spürbar.

Trump hat auch angekündigt, die beliebte Video-App Tiktok vor dem Aus in den USA zu retten. Er wird direkt nach Amtsantritt eine Verlängerung der Frist initiieren, die dem chinesischen Tiktok-Eigentümer Bytedance gesetzt wurde, um sich von seinen US-Geschäften zu trennen.

«Fast wie Gott»

Die Versammlung hatte das typische Format einer Wahlkampfveranstaltung von Trump: eine Mischung aus Gottesdienst, Party und Populismus. Verschiedene Familienmitglieder von Trump waren anwesend, ebenso wie Kandidaten für sein Kabinett, Gouverneure, Kongressmitglieder und der Tech-Milliardär Elon Musk, der es sich erneut nicht nehmen ließ, mit auf die Bühne zu gehen. Im Gefolge: Musks Sohn mit dem eigenwilligen Namen X Æ A-Xii, der aufgeregt herumsprang. Vor allem waren in der Halle jedoch hartgesottene Trump-Fans.

Eine Frau namens Christina sagte, sie sei insgesamt 27 Stunden mit dem Auto aus Houston in Texas nach Washington gefahren, um dabei zu sein. Die 49-Jährige erzählte, sie sei seit Jahren Trump-Fan und habe im Wahlkampf ungefähr 60 Kundgebungen des Republikaners besucht. «Er ist fast wie Gott», sagte sie. Er habe zwei Attentate überlebt, «und nur er kann die Menschen retten». Vor was? Etwa davor, dass Frauen auf einmal Männer seien und Männer Frauen, beklagte sie. «Das ist so traurig.» Trump werde damit Schluss machen. 

Tatsächlich versprach der Republikaner auf der Bühne gleich für den ersten Tag auch einen Beschluss zur Beschränkung der Rechte von Transgender-Menschen. Nur um kurz darauf minutenlang zu dem Hit «Y.M.C.A.» zu tanzen, der als eine inoffizielle Hymne der LGBTQ+-Gemeinschaft gilt.