Trump vor den UN: Zwischen Selbstverherrlichung und harscher Kritik an globalen Institutionen
Donald Trump präsentiert vor der UN-Vollversammlung seine Sicht auf ein “goldenes Zeitalter” für die USA, während er internationale Institutionen und Abkommen scharf kritisiert. Seine Aussagen, die im Widerspruch zu globalen Herausforderungen stehen, erregen gemischte Reaktionen und reflektieren …
Ali Shaker/VOA via Wikimedia Commons (Public domain)
Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt Donald Trump, dass das von ihm prognostizierte “goldene Zeitalter” nun Wirklichkeit sei und allen Menschen weltweit zugutekomme. In seiner Rede findet er keine Erwähnung der Klimaerwärmung, betrachtet den Internationalen Strafgerichtshof als Schautribunal und beschuldigt Kuba, die USA infiltriert zu haben. Darüber hinaus regt er an, den Begriff “künstliche Intelligenz” in “Superintelligenz” zu ändern.
In seiner Heimatstadt, am Ufer des Hudson River, wo sich der Sitz der UN befindet, zeigt Trump während seiner Ansprache eine Körpersprache, die fast demütig anmutet. Er hält sich an das Protokoll, liest überwiegend vom Teleprompter und improvisiert nur sporadisch. Dennoch fordert er die Anwesenden mit einem verbalen Rundumschlag heraus, während er gleichzeitig unter dem Druck steht, dass am 3. November die US-Zwischenwahlen bevorstehen. Die Republikaner im Kongress sehen sich durch seine Politik, insbesondere den anhaltenden Konflikt mit dem Iran, der die Benzinpreise steigen lässt und Unmut bei seinen Anhängern schürt, in Gefahr.
Die Eröffnung seiner Rede erinnert mehr an eine Ansprache zur Lage der Nation als an eine Präsentation vor dem größten diplomatischen Forum der Welt. Er hebt Rekorde bei Investitionen und Börsenkursen hervor, lobt die Fortschritte an der US-Südgrenze und verweist auf die historisch niedrigen Kriminalitätsraten. Nach seiner Auffassung blüht die USA in einem “goldenen Zeitalter”, was auch der Welt zugutekomme. Diese Einschätzung steht jedoch im Widerspruch zu Umfragen, die zeigen, dass viele US-Bürger eine differenzierte Meinung haben.
Vor Trump hatten der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres und der brasilianische Präsident Lula da Silva das Wort ergriffen. Beide brachten eine gegensätzliche Perspektive auf die Welt zum Ausdruck, die von Bedrohungen und Herausforderungen geprägt ist, und plädierten für Zusammenarbeit statt Konkurrenz. Ihre Aussagen erscheinen als implizite Kritik an Trumps Sichtweise, die die Welt in geopolitische Einflusszonen unterteilt.
Trump widmet einen Abschnitt seiner Rede der Rechtfertigung der “Monroe-Doktrin” und untermauert damit seine aggressive Haltung gegenüber dem Iran. Er kündigt an, eine entscheidende Entscheidung fällen zu müssen: “Vernichte ich die Islamische Republik?” Seiner Überzeugung nach könnte nach den Wahlen ein Abkommen mit dem Iran zustande kommen, da es für Teheran keinen Sinn ergebe, darauf zu verzichten. Während seiner Ausführungen erhält er Beifall, als er versichert, dass der Iran niemals im Besitz einer Atomwaffe sein werde.
Der US-Präsident kritisiert die Idee internationaler Regeln und erklärt, dass die USA durch Kürzungen ihrer finanziellen Zuwendungen Tausende überflüssige Stellen bei den UN abgebaut hätten. Er betont, dass es keine globale Regierung gebe und unter seiner Präsidentschaft keine globalen Steuern eingeführt werden. Diese Aussagen finden Zustimmung im Saal.
Trump greift auch den Internationalen Strafgerichtshof an und bezeichnet ihn als “antiamerikanisches Tribunal”. Er fordert alle Mitgliedsnationen auf, diese Institution zu verlassen. Mit seinen Äußerungen widerspricht er internationalen Regeln zur Kriegsführung und Menschenrechten. Darüber hinaus übt er Kritik an der UNESCO und behauptet, dass deren Unterstützung der Massenmigration die größten Kulturen gefährde.
Seine Äußerungen spiegeln eine politische Tradition wider, die in den USA zwischen den beiden Weltkriegen entstand und internationale Institutionen ablehnt. Trump gilt oft als Vertreter dieser anti-internationalen Bewegung.
Als Trump Kuba erwähnt, verlässt die kubanische Delegation demonstrativ den Saal. Er unterstellt, dass das kubanische Regime enge Verbindungen zu radikalen linken Gruppen in den USA unterhalte. Dies geschieht vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfs, in dem die Democratic Socialists of America an Einfluss gewinnen. Zudem weist Trump jeden Versuch zurück, ein globales System zur Kontrolle von künstlicher Intelligenz zu etablieren und schlägt vor, den Begriff “künstlich” durch “super” zu ersetzen.
Trump erklärt, dass jede wichtige neue Technologie Herausforderungen mit sich bringe, und stellt die Warnungen von KI-Entwicklern in Frage. In der UN präsentiert er sich als Verteidiger der USA und ihrer Interessen, während er gleichzeitig internationale Kooperationen und Institutionen in Zweifel zieht.
