Trump wegen sexuellen Übergriffs zu Geldstrafe verurteilt

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss wegen eines sexuellen Übergriffs eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen. Das entschied eine Geschworenenjury am Dienstag in New York, wie ein dpa-Reporter im Gerichtssaal berichtete. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde abgewiesen. Außerdem hielt die Jury es für erwiesen, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll verleumdet hat. Insgesamt muss Trump fünf Millionen US-Dollar (rund 4,56 Millionen Euro) an Entschädigung und Strafe zahlen. Die Jury – aus sechs Männern und drei Frauen bestehend – fällte ihr Urteil nach nicht einmal drei Stunden Beratung.

Bei zivilen Verfahren gilt in den USA für einen Schuldspruch eine niedrigere Schwelle als bei Strafprozessen: Ein solcher bedeutet im Zivilrecht, dass die Juroren eine Tat als eher wahrscheinlich denn als eher unwahrscheinlich ansehen. Bei Strafprozessen muss die Schuld hingegen zweifelsfrei erwiesen sein.

Trump wettert gegen Urteil

Trump hat die Entscheidung einer New Yorker Geschworenenjury gegen ihn scharf kritisiert. «Dieses Urteil ist eine Schande», schrieb Trump am Dienstag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Es handele sich um eine Fortsetzung der «größten Hexenjagd aller Zeiten», schrieb der aktuelle Präsidentschaftsbewerber. «Ich habe absolut keine Ahnung, wer diese Frau ist», erklärte er mit Blick auf die Klägerin E. Jean Carroll, die ihm vorgeworfen hatte, sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus vergewaltigt zu haben. Trump hatte die Anschuldigungen von Anfang an zurückgewiesen.

Trump will erneut Präsident werden

Trump will 2024 erneut US-Präsident werden und bewirbt sich für die republikanische Nominierung – rechtliches Vorgehen gegen ihn in einer Reihe von Fällen stellt er als politisch motiviert dar. Anfang April war Trump als erster ehemaliger US-Präsident in einem anderen Verfahren strafrechtlich angeklagt worden.

Die US-Autorin Carroll hatte Trump in dem aktuellen Fall vorgeworfen, er habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus vergewaltigt. Der damals noch nicht als Politiker tätige Immobilienunternehmer hatte die Anschuldigung stets zurückgewiesen. Strafrechtlich sind die Vorwürfe verjährt, zivilrechtlich stand der heute 79-jährigen Carroll der Rechtsweg jedoch offen.

Die Verteidigung Carrolls hatte versucht, ihre Vorwürfe mit mehreren Zeuginnen zu untermauern. Zwei Frauen berichteten, dass die Autorin sie kurz nach dem Vorfall angerufen und von der Tat erzählt hatte. Zwei weitere Frauen schilderten der Jury davon, dass Trump sie in ähnliche Situationen gebracht habe und übergriffig geworden sei. 

Trumps Anwalt Joseph Tacopina hatte dagegen gesagt, die Anschuldigungen seien «unvorstellbar» und «unglaubwürdig». Trump sei zu diesem Zeitpunkt bereits als Immobilienunternehmer prominent gewesen, so dass eine solche Tat nicht unbemerkt geblieben wäre.

Die Anwältin von Carroll hat den Ausgang des Zivilverfahrens begrüßt. «Wir sind sehr zufrieden», sagte Roberta Kaplan beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in New York an der Seite ihrer Mandantin. Caroll selbst äußerte sich vor dem Gerichtsgebäude nicht.

Trump war nicht persönlich anwesend

Trump hatte im Prozess selbst nicht ausgesagt und war bei dem Verfahren nicht persönlich anwesend. Sein Anwalt hatte das damit begründet, dass der ehemalige Präsident den New Yorkern den großen logistischen Aufwand ersparen wolle, der mit einer Reise in die Ostküstenmetropole und den zentralen Bezirk Manhattan verbunden wäre.

Carroll hatte den Vergewaltigungsvorwurf 2019 in einem Buchauszug öffentlich gemacht. Trump reagierte damals unter anderem mit der Bemerkung, Carroll sei nicht sein Typ. Er warf der ehemaligen Kolumnistin des Magazins «Elle» auch vor, nur den Verkauf ihres Buches ankurbeln zu wollen. Die Schriftstellerin klagte daraufhin gegen Trump – zunächst wegen Verleumdung, weil er sie als Lügnerin dargestellt habe. Ein neues New Yorker Gesetz machte zuletzt die Erweiterung um den Vorwurf der – durch die Vergewaltigung verursachten – Körperverletzung möglich.

Diverse Frauen werfen Trump sexuelle Belästigung vor

Diverse Frauen haben Trump in der Vergangenheit sexuelle Belästigung vorgeworfen, was dieser stets zurückwies. Während seines Präsidentschaftswahlkampfes 2016 war außerdem eine alte Tonaufnahme publik geworden, in der sich Trump anzüglich und herabwürdigend über Frauen äußerte – und darüber, dass man als Star Frauen auch an ihren Genitalien anfassen könne, wenn man es wolle.

Bei der Argumentation der Anwälte Carrolls spielte auch diese Aufnahme von 2005 eine Rolle. Es sei nicht – wie von Trump dargestellt – Gerede unter Männern gewesen, sondern ein Geständnis über die Art, wie er sich verhalte. So habe er es auch bei Carroll getan.

Stimmung in den USA ist aufgeheizt

Die Stimmung in den USA ist angesichts der rechtlichen Verfolgung Trumps aufgeheizt. Gegen den 76-Jährigen wird wegen einer Reihe möglicher Verbrechen ermittelt. Er selbst stellt das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen ihn als «Hexenjagd» dar, die seine Kandidatur 2024 verhindern soll. Zuletzt waren seine Umfragewerte in parteiinternen Befragungen gestiegen – Trump liegt darin deutlich vor anderen möglichen republikanischen Bewerbern.

Vor einigen Wochen ist Trump in New York in einem anderen Fall strafrechtlich angeklagt worden. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, wirft ihm vor, mit Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen versucht zu haben, seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen und damit gegen Wahlgesetze verstoßen zu haben. Es laufen weitere Ermittlungen gegen ihn – etwa wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols wenige Wochen vor der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden als Präsident.