Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Müllproblematik in Köln
Die Deutsche Umwelthilfe fordert Oberbürgermeister Torsten Burmester auf, eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen einzuführen, da Kölns Straßen stark mit Müll belastet sind. Burmester plant jedoch, stattdessen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Gastronomen zu setzen.
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Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Müllproblematik in Köln
In Köln ist Müll auf den Straßen ein alltäglicher Anblick. Die Deutsche Umwelthilfe hat Oberbürgermeister Torsten Burmester dazu aufgefordert, aktiv zu werden. Im Februar 2025 beschloss der Rat der Stadt Köln eine Steuer auf Einwegverpackungen für Lebensmittel. Allerdings plant Burmester, stattdessen auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie zu setzen und die Einführung einer Verpackungssteuer abzulehnen.
Die Deutsche Umwelthilfe appelliert nun an den Oberbürgermeister, seine Haltung zu überdenken. Hintergrund ist eine Erhebung, die zwischen dem 26. August und dem 14. September stattfand. Kölner Bürger konnten über ein Online-Tool Einwegverpackungsmüll im Stadtgebiet melden. Dabei gingen 184 Meldungen ein, die mehr als 1.200 Einwegverpackungen umfassten. Laut der Umwelthilfe lagen 58 Prozent dieser Verpackungen lose auf Straßen oder in Grünanlagen. Der größte Anteil entfiel auf Einwegbecher und Essensboxen.
Verpackungsmüll als ernstes Problem
Die Umwelthilfe hat festgestellt, dass rund 64 Prozent der erfassten Verpackungen unter eine kommunale Einweg-Verpackungssteuer fallen würden, die von Burmester gefordert wird. Zudem könnten Mehrweg-Alternativen als Lösung in Betracht gezogen werden. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, betont, dass die erhobenen Zahlen das Ausmaß des Verpackungsmüllproblems in Köln verdeutlichen. Der Stadtrat habe mit dem Beschluss zur Einweg-Verpackungssteuer bereits einen Lösungsansatz präsentiert, doch Burmester blockiere dessen Umsetzung.
Verzögerungen bei der Umsetzung der Verpackungssteuer
Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, den Beschluss umzusetzen. Eine geplante Einführung der Verpackungssteuer zum Jahresbeginn 2026 wurde jedoch verschoben. Burmester begründet seine Ablehnung der Steuer mit den zusätzlichen Kosten, die auf die Stadtverwaltung zukommen würden. Er argumentiert, dass die Einnahmen aus der Steuer durch die Verwaltungskosten nahezu ausgeglichen würden. Zudem sei unklar, wie Verstöße gegen die Steuer kontrolliert werden könnten.
Burmester hat Umweltdezernent William Wolfgramm beauftragt, zusammen mit der Interessengemeinschaft Gastro und Vertretern des Dehoga ein neues Konzept zu entwickeln. Sollte dieses Konzept nicht erfolgreich sein, könnte eine Verpackungssteuer in Betracht gezogen werden. Ob dies zu höheren Preisen für die Verbraucher führen könnte, bleibt bislang unklar.
