Die Christdemokraten wollen das Erste als eigenständigen Sender abschaffen.
Foto: Depositphotos
Die Christdemokraten wollen das ARD-Hauptprogramm als eigenständigen Sender abschaffen.
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„Das Erste“, wird seit dem Jahr 1952 ausgestrahlt. Es soll langfristig verschwinden, fordert die CDU.
„Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Markus Kurze der „MZ“. Lediglich das ZDF und die Dritten Programme sollen weiter bestehen bleiben. Die CDU-Abgeordneten fordern: „Das Erste mit regionalen Schwerpunkten“.
Außerdem will die CDU einen Rundfunk ohne Gendersprache einführen.
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<h2>CDU will ARD abschaffen und ZDF stärken</h2>
Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich am Montag hinter ein Reformmodell von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU). Sie wollen damit das 1963 gestartete ZDF stärken.
„Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig“, bestätigte Kurze. Die Schließung des „Ersten“ sei eine langfristige Vision, betonte der Medienpolitiker.
„Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“ Kurze kündigte an, dass die CDU-Fraktion sich dazu mit den anderen Bundesländern abstimmen will. Eine Möglichkeit, Druck auszuüben, sieht er in dem Moment, in dem die Anstalten bei der Politik mehr Geld beantragen. ‚Die nächste Beitragsdebatte kommt 2023/2024‘, sagte Kurze der „MZ“.
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<h2>Sachsen-Anhalts Veto gegen Beitragserhöhung verfassungswidrig</h2>
Die CDU Sachsen-Anhalts kritisiert schon seit Jahren die Macht und die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks. So versuchte die CDU-geführte Landesregierung bereits 2020, eine von den 15 anderen Ländern unterstützte Beitragserhöhung zu verhindern.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog deshalb einen von ihm bereits unterschriebenen Vertrag kurz vor der Abstimmung im Landtag zurück. Das Bundesverfassungsgericht stufte dieses Vorgehen als grundgesetzwidrig ein. Die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro wurde so um einige Monate verzögert.
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Was steckt hinter dem rechtswidrigen Vorgehen der CDU? Will sie unliebsame Kritiker ausschalten? Die Briten etablierten nach dem 2. Weltkrieg den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nach Vorbild der BBC ein.
Zuerst in ihrer Zone, später zusammen mit Franzosen und Amerikanern in ganz West-Deutschland, um ein neutrales Gegenwicht zu privaten Medien zu schaffen und einen Propagandakrieg wie unter Hitler durch Göbbels zu verhindern. Rechtspopulisten wie die AfD wollen ebenfalls am liebsten den Öffentlichen Rundfunk abschaffen, dabei werden sie von russischen Staatspropaganda-Unternehmen wie RT unterstützt.
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<h2>CDU-Medienpolitiker Kurze will Rundfunk ohne Gender-Sprache</h2>
Ein weiteres Thema bewegt Kunze. Ihn stört, dass öffentlich-rechtliche Journalisten die Gender-Sprache verwenden, also Männer und Frauen mit Formulierungen wie „Hörer:innen“ ansprechen. „Auf das Gendern sollten die Sender verzichten und ihre Kraft auf den Kernauftrag richten“, fordert Kurze.
