US-Medien passen ihre Berichterstattung über Trump nach seinem Ausschluss vom Weißen Haus an
Nach dem Ausschluss mehrerer Medien vom Zugang zum Weißen Haus haben große US-Sender ihre Berichterstattung über Donald Trump eingeschränkt. Die betroffenen Sender kündigen rechtliche Schritte an, um ihre Pressefreiheit zu verteidigen.
The White House via Wikimedia Commons (Public domain)
Die Spannungen zwischen der Hauptstadtpresse und US-Präsident Donald Trump haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach dem Ausschluss mehrerer Medien vom Zugang zum Weißen Haus haben vier bedeutende US-Sender, darunter ABC, CBS, Fox News und NBC, beschlossen, ihre Berichterstattung über Trump vorübergehend einzuschränken. Diese Sender haben gemeinsam mit CNN erklärt, dass sie vorerst auf eine Berichterstattung über die öffentlichen Auftritte des Präsidenten verzichten werden.
Ausschluss der Medien und seine Konsequenzen
Die betroffenen Sender sind Teil eines Systems, das im Rotationsverfahren die Termine von Trump wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildmaterial beliefert. Bei einer Presseveranstaltung, die für die Öffentlichkeit zugänglich war, wurden keine Fernsehbilder an das RTL/ntv-Außenstudio in New York übermittelt. Am Dienstag wird Trump vor den Vereinten Nationen sprechen, wobei die UN ihr eigenes Bildsignal bereitstellen wird.
Die Sender betonten, dass es keine Regierung der Welt habe, die berechtigt sei, ein Medienunternehmen zu beschneiden, nur weil sie dessen Berichterstattung missbillige. Trump hatte zuvor CNN, MS NOW und das Magazin Politico vom Zugang zum Weißen Haus ausgeschlossen. Diese Maßnahme führte dazu, dass CNN aus dem Rotationspool entfernt wurde, was bedeutet, dass CNN Trump nicht mehr zur UN-Generalversammlung begleiten kann.
Rechtliche Schritte der betroffenen Medien
Die drei vom Weißen Haus ausgesperrten Medien haben Klage gegen ihren Ausschluss eingereicht. Sie argumentieren, dass die Regierung nicht das Recht hat, die Berichterstattung der Presse zu beeinflussen. In ihrer Mitteilung betonen sie, dass die Akkreditierungen ohne Vorankündigung oder Verfahren entzogen wurden, was eine Bedrohung für die Pressefreiheit darstellt.
Die Klage wurde als Eilantrag eingereicht, was bedeutet, dass ein Gericht in naher Zukunft über den Fall entscheiden muss. Die betroffenen Medien informierten die Regierung über ihre rechtlichen Schritte, um ihre Rechte gemäß dem ersten Verfassungszusatz zu verteidigen.
Trumps Haltung gegenüber den Medien
Trump hat in der Vergangenheit wiederholt versucht, bestimmte Medien oder Journalisten von Presseterminen auszuschließen. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er die betroffenen Sender als Verbreiter von Falschinformationen und ließ durchblicken, dass weitere Medien folgen könnten. Er äußerte, es sei notwendig, Medien daran zu hindern, „Erfindungen und Lügen“ zu verbreiten.
Die Reaktionen auf Trumps Vorgehen sind unterschiedlich. Kritiker sehen in diesem Ausschluss einen Versuch, die Presse einzuschüchtern und die Pressefreiheit zu untergraben. Der Verband der White-House-Korrespondenten hat diesen Schritt als verfassungswidrig verurteilt. Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der USA garantiert die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit und ist zentral für die amerikanische Demokratie.
Aktuelle Situation
Das angespannte Verhältnis zwischen Trump und den Medien bleibt bestehen. In seiner zweiten Amtszeit hat der Präsident eine zunehmend aggressive Haltung gegenüber nicht genehmen Medien eingenommen. Die Einschränkung der Berichterstattung könnte dazu führen, dass die Öffentlichkeit weniger umfassend über die Aktivitäten des Präsidenten informiert bleibt. Dennoch könnten die rechtlichen Schritte der betroffenen Medien dazu beitragen, die Pressefreiheit zu verteidigen und die Transparenz in der Berichterstattung über die Regierung zu fördern.
