US-Repräsentantenhaus setzt auf neue Strafmaßnahmen gegen Russland
Das US-Repräsentantenhaus hat neue, umfangreiche Sanktionen gegen Russland beschlossen, die auch Handelspartner wie China ins Visier nehmen. Die Maßnahmen, die als die schärfsten seit dem Amtsantritt von Donald Trump gelten, könnten den Druck auf Wladimir Putin erhöhen und die Friedensverhandlung…
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Nach langen und intensiven Verhandlungen hat das US-Repräsentantenhaus nun neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet, die auch die Handelspartner des Landes im Blick haben. Ob Donald Trump bereit ist, diese Maßnahmen tatsächlich umzusetzen, bleibt jedoch fraglich.
Strengste Sanktionen seit dem Amtsantritt
Die neuen Sanktionen sind die schärfsten, die seit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump erlassen wurden. Der US-Kongress stimmte dem Gesetz mit 262 zu 159 Stimmen zu, nachdem der Senat zuvor bereits zugestimmt hatte.
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire bezeichnete die Verabschiedung als bedeutendes Zeichen für die Ukraine. Sie hob hervor, dass im Kongress eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine besteht, die sich weiterhin gegen die russischen Angriffe wehrt. Shaheen betonte zudem, dass das Gesetz die Vereinigten Staaten enger mit ihren europäischen Verbündeten verbinden werde.
Schwerpunkt auf Energieexporten
Im Fokus des Gesetzes stehen vor allem russische Unternehmen und Politiker, insbesondere im Bereich der Öl- und Gasexporte. Auch die Transporte, die von der sogenannten russischen Schattenflotte durchgeführt werden, die unter verschiedenen Flaggen operiert, fallen unter die Maßnahmen.
Zusätzlich erhält der US-Präsident die Befugnis, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Länder zu erheben, die weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren. Dies betrifft insbesondere Staaten wie China und Indien.
China als größter Abnehmer
Senatorin Shaheen wies darauf hin, dass China der bedeutendste Abnehmer von russischem Öl und Gas sei. Sie unterstrich die Dringlichkeit, eine klare Botschaft an Wladimir Putin sowie an China und andere Länder zu richten, die russische Energieimportierungen tätigen. Diese Länder sollten für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden.
Allerdings gibt es Bedenken bezüglich der Bereitschaft von Präsident Trump, hohe neue Strafzölle gegen China zu verhängen. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind durch Konflikte belastet, während gleichzeitig wechselseitige Abhängigkeiten bestehen. In der kommenden Woche wird der chinesische Präsident Xi Jinping in Washington erwartet.
Spielraum für den Präsidenten
Das neue Sanktionsgesetz bietet Donald Trump eine gewisse Flexibilität, da viele der Maßnahmen ihm die Möglichkeit geben, entschiedener gegen Russland vorzugehen. Ob und in welchem Umfang er dies tatsächlich umsetzt, bleibt weitgehend in seiner Entscheidung.
Das Sanktionspaket trägt den Namen des im Juli verstorbenen Republikaners Lindsey Graham, der das Gesetz vor etwa anderthalb Jahren in seiner ursprünglichen Form eingebracht hatte. Trumps bisherige, oft russlandfreundliche Haltung und der Druck auf die Republikaner im Kongress haben die Verabschiedung des Gesetzes lange Zeit erschwert.
Hoffnung auf Friedensverhandlungen
Präsident Trump hat angedeutet, dass er bereit ist, das Gesetz zu unterzeichnen. Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul aus Texas, ein enger Vertrauter von Lindsey Graham, äußerte die Hoffnung, dass die Verhandlungen zum Ende des Krieges in der Ukraine nun einen Schritt näher rücken könnten.
McCaul betonte, dass der einzige, der die Friedensbemühungen stoppe, Wladimir Putin sei. Er erklärte, dass echte Verhandlungen nicht stattfinden könnten, solange maximaler Druck ausgeübt werde. Dies schließe unter anderem die Bereitstellung von Flugabwehrraketen und Drohnen für die Ukraine sowie die neuen Sanktionen ein, die Lindsey Graham gefordert hatte.
