Wechsel im Ratsvorsitz: Orban ist nun am Zug in der EU
Ministertreffen leiten und vermitteln: Das sind die neuen Aufgaben für die Budapester Regierung mit dem Ratsvorsitz der EU. Was ist vom ungarischen Ministerpräsidenten Orban zu erwarten?
Orban will die EU "wieder großartig machen"
Foto: Tobias Steinmaurer/APA/dpa
Ungarn hat in den nächsten sechs Monaten die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Budapester Regierung plant, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU während dieser Zeit zu stärken. Um das Wachstum zu fördern, plant man, ein neues Abkommen zu verabschieden, wie die Regierung am Montag mitteilte. Zusätzlich soll die Bekämpfung illegaler Migration verbessert werden, auch durch Vereinbarungen mit Drittstaaten.
Der Ratsvorsitz der EU wird alle sechs Monate zwischen den 27 Mitgliedstaaten rotiert. Vertreter aus Ungarn werden daher bis Ende Dezember die Leitung vieler Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln.
Orban ist für EU-kritische Haltung bekannt
Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, ist bekannt für seine kritische Haltung gegenüber der EU. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Konflikten mit den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere bei wichtigen Abstimmungen wie der Unterstützung der Ukraine gegen russische Angriffe und Sanktionen gegen Moskau.
«Die Präsidentschaft bedeutet nicht, dass man der Chef von Europa ist. Die Präsidentschaft bedeutet, dass Sie derjenige sind, der den Kompromiss machen muss», gab der scheidende belgische Ministerpräsident Alexander De Croo seinem Budapester Kollegen zuletzt in Brüssel mit auf den Weg. Zuvor hatte Belgien die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Budapest will Europa «wieder großartig machen»
Es ist unklar, ob Orban das akzeptieren wird. In den nächsten Wochen und Monaten wird die Ukraine weiterhin eine wichtige Rolle für die EU spielen – sowohl in Bezug auf weitere Hilfe als auch auf die laufenden Beitrittsgespräche mit dem Land. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben kürzlich vereinbart, dass Europa in militärischen Fragen unabhängiger werden und seine Rüstungsindustrie stärken sollte. Jetzt liegt es an Ungarn, diese Bemühungen voranzutreiben.
Zuvor hatte die rechtsnationale ungarische Regierung mit ihrem Motto für die Ratspräsidentschaft für Schlagzeilen gesorgt: «Make Europe Great Again» – ein abgewandelter Wahlkampf-Slogan des umstrittenen amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Auf Deutsch bedeutet der Spruch so viel wie «Macht Europa wieder großartig».
„Die Veranstaltung findet am 15. Mai um 18:00 Uhr im Konferenzraum statt.“
„Der Zug nach Berlin fährt um 14:30 Uhr ab.“
Der Zug nach Berlin wird um 14:30 Uhr abfahren.
In der Vergangenheit hatten sich Orban und Trump immer wieder gegenseitig gelobt. Erst im März pries Orban Trump bei einem Treffen als «Präsidenten des Friedens», während der Amerikaner den Ungarn wiederum als «besten Führer» überhaupt rühmte.
Es bleibt abzuwarten, wie genau die Führung im Rahmen des Ratsvorsitzes aussehen wird. Am Ende ist jedoch die Macht des Ratsvorsitzes begrenzt: Die Gesetzesvorschläge stammen von der EU-Kommission. Der genaue Wortlaut der Rechtstexte wird dann zwischen den EU-Staaten und dem Parlament endgültig ausgehandelt. Darüber hinaus sind weder die Kommission noch das Parlament – drei Wochen nach der Europawahl – voll funktionsfähig. Viele wichtige Positionen müssen noch besetzt werden. Daher sind in dieser Phase keine neuen Gesetzesinitiativen zu erwarten.
Orban schmiedet rechtes Parteienbündnis
Orban will aber auch im EU-Parlament seinen Einfluss ausbauen. Einen Tag vor Übernahme der Ratspräsidentschaft kündigte Orban die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Parlament an. Die Gruppierung «Patrioten für Europa» umfasst neben der ungarischen Regierungspartei Fidesz die rechte österreichische FPÖ und die liberal-populistische tschechische ANO. Das Bündnis ist für weitere Parteien offen, die sich zu dem am Sonntag von den drei Parteichefs in Wien unterzeichneten «Patriotischen Manifest» bekennen.
Mit dem erhofften Zulauf würde die Gruppierung zur «größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas» aufsteigen, so Orban. Ihr Manifest enthält die bekannten Positionen rechter, rechts-populistischer und rechtsextremer Parteien: Ablehnung von Migration und «Green Deal», keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie Rückbau der Integration in der EU zwecks Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten.
Schließt sich die AfD an?
Die drei Parteien erhielten bei der EU-Wahl in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Fidesz hat elf Abgeordnete im neuen Europaparlament, ANO sieben und die FPÖ sechs. Insgesamt haben sie somit 24 der 705 Vertreter in dem EU-Gremium. Um eine Fraktion zu bilden, sind insgesamt mindestens 23 Abgeordnete aus 7 Ländern erforderlich.
Bei Fidesz und FPÖ gibt es viele Gemeinsamkeiten mit der AfD, die kurz vor der Europawahl aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen wurde. Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen wollte sich AfD-Chef Tino Chrupalla am Sonntag auf Anfrage jedoch nicht zu Orbans Plänen äußern.
Der AfD-Europaparlamentarier Marc Jongen äußerte sich hingegen im Deutschlandfunk wohlwollend. «Also wenn es nach mir ginge, dann würden wir dieser Fraktion auch sehr gerne beitreten.» Das «Patriotische Manifest» könne seine Partei «sofort unterschreiben». Inhaltlich sei man «Orban sehr nahe», man arbeite daran, «eine formelle Zusammenarbeit in der Zukunft herzustellen».
Die Veranstaltung findet am 15. März um 14:00 Uhr im Konferenzraum statt. „Bitte bringen Sie Ihren Ausweis mit.“
„Die Veranstaltung findet am 15. Mai um 18:00 Uhr im Konferenzraum statt.“
