Wie steht es um die Amtszeitbegrenzung in Bayern nach 12.000 gesammelten Unterschriften?
Die ÖDP hat ein Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung des bayerischen Ministerpräsidenten initiiert und bereits 12.000 Unterschriften gesammelt. Die Frist endet im September, während sich die CSU mit verfassungsrechtlichen Bedenken äußert.
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ÖDP startet Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeiten
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat ein Volksbegehren ins Leben gerufen, um die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Laut den Initiatoren zeigen erste Fortschritte, dass sie auf einem guten Weg sind, die anfängliche Hürde zu nehmen.
In München wurde bekannt, dass bereits 12.000 Unterschriften innerhalb der ersten vier Wochen der Unterschriftenaktion zusammengekommen sind. Dies entspricht fast der Hälfte der benötigten 25.000 Unterschriften, die für das Zustandekommen des Volksbegehrens erforderlich sind. Diese Zahl wurde aus Hochrechnungen der ÖDP-Kreisverbände abgeleitet.
Einblick in die Unterschriftenaktion und kommende Schritte
Nach Angaben der ÖDP wurden etwa 30.000 Unterschriftenlisten verteilt, auf denen jeweils vier Unterschriften Platz finden. Aufgrund der hohen Nachfrage waren Ende Juli weitere Drucke notwendig. Die Frist zur Abgabe der mindestens 25.000 Unterschriften endet im September; danach wird eine Prüfung durch das Innenministerium stattfinden.
Wenn die ÖDP die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht, werden in den Rathäusern zusätzliche Listen zum Unterzeichnen bereitgestellt. Um einen Volksentscheid anzustoßen, müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger, was mehr als 900.000 Personen entspricht, ihre Unterschrift leisten. Die ÖDP beabsichtigt, den Volksentscheid spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern, die für den Herbst 2028 anberaumt ist, durchzuführen.
Die Argumente der ÖDP und die Reaktionen der CSU
Agnes Becker, Co-Landesvorsitzende der ÖDP, erklärte die Motivation hinter dem Anliegen:
“Demokratie bedeutet, dass Macht zeitlich begrenzt vergeben wird. Wir sind der Meinung, dass zehn Jahre, also zwei Amtsperioden, ausreichend sind. Demokratie lebt vom Wechsel, insbesondere an der Spitze!”
Die CSU-geführte Staatsregierung hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Innenminister Joachim Herrmann wies auf mögliche rechtliche Schwierigkeiten hin.
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Quellen: n-tv, stern
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
