Wie weit darf der politische Dialog gehen? BSW-Chefin warnt vor Wagenknechts AfD-Nähe.
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf kritisiert Sahra Wagenknecht scharf für ihre Nähe zur AfD. Sie warnt vor den Gefahren einer Zusammenarbeit und betont, dass eine Verbrüderung mit der rechtspopulistischen Partei ausgeschlossen sei.
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Wolf äußert scharfe Kritik an Wagenknecht wegen AfD-Nähe
In der Auseinandersetzung zwischen Katja Wolf, der Thüringer BSW-Vorsitzenden, und Sahra Wagenknecht, der Gründerin des BSW, kommt es zu einer Eskalation. Wolf hat Wagenknecht heftig für deren Annäherung an die AfD angegriffen und betont, dass sie damit eine klare Grenze überschreite. Sie hob hervor, dass Wagenknecht nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zugehe, sondern sich auch als potenzielle Machtoption für diese anbiete.
Wolf warnte eindringlich davor, dass ihre Partei der AfD nicht leichtfertig zur Macht verhelfen dürfe. Für das BSW sei eine Zusammenarbeit mit dieser rechtspopulistischen Partei ausgeschlossen. Sie bezeichnete die AfD als extrem gefährlich und stellte klar, dass diese nicht im Interesse der einfachen Menschen agiere, sondern rassistische und frauenfeindliche Positionen vertrete.
Wagenknechts kontroverse Äußerungen
Die BSW-Chefin bezog sich auf Äußerungen von Wagenknecht, die angedeutet hatte, die Möglichkeit eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. In Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September äußerten BSW-Vertreter Bedenken, dass die Partei den Einzug ins Parlament nicht schaffen könnte. Die AfD wird sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen als rechtsextremistisch eingeordnet.
Wagenknecht erklärte in einem Interview, dass das Ziel in Sachsen-Anhalt der Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten sei, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regieren solle, wobei auch die Einbeziehung der AfD in Betracht gezogen wird. Sollte dieses Modell von den anderen Parteien abgelehnt werden, wolle sich das BSW im dritten Wahlgang enthalten.
Wolfs Bedenken zu Wagenknechts Konzept
Wolf äußerte sich skeptisch zu Wagenknechts Vorstellung eines überparteilichen Ministerpräsidenten und bezeichnete diesen Ansatz als wenig zielführend für Thüringen. Ihrer Ansicht nach wäre eine Expertenregierung keine klassische Minderheitsregierung mehr, sondern eine potenziell gefährliche Technokratenregierung.
In einem Interview betonte Wolf, dass sie nicht über die persönlichen Motive von Wagenknecht spekulieren wolle. Sie stellte jedoch fest, dass Wagenknecht offensichtlich enttäuscht sei, nachdem der Einzug in den Bundestag nur knapp gescheitert war. Wolf vermutet, dass Wagenknecht nun verzweifelt um Sichtbarkeit kämpfe und es ihr weniger um die Belange der drei Bundesländer gehe, in denen das BSW im Landtag vertreten ist, sondern vielmehr um die Zukunft ihres mit ihrem Namen verbundenen Lebensprojekts.
Wolf bleibt Teil der Koalition
Obwohl gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt Plagiatsvorwürfe erhoben wurden, plant Wolf, an der Koalition mit der CDU und der SPD festzuhalten. Sie wies darauf hin, dass das Gutachten, das Voigt Plagiate in seiner Dissertation vorwirft, von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag finanziert wurde und Teil einer gezielten Kampagne sei.
In ihrer Rolle als BSW-Landeschefin und Finanzministerin in der sogenannten Brombeer-Koalition sieht sich Wolf schon länger der Kritik von Wagenknecht und der Bundespartei ausgesetzt. Trotz der Forderungen des BSW-Bundesvorstands, die Unterstützung für Voigt zu beenden, hat sich der BSW in Thüringen entschieden, weiterhin Teil der Landesregierung zu bleiben.
