Zuckersteuer betrifft keine zuckerfreien Getränke: Klarheit von Klingbeil
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schließt eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke aus und betont die Notwendigkeit, Kinder vor übermäßigem Zuckerkonsum zu schützen. Während die Regierung an einem Steuerkonzept arbeitet, gibt es innerhalb der Koalition und der Opposition unterschiedliche Mei…
Michael Lucan via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
Die Debatte um die Einführung einer Zuckersteuer bleibt ein zentrales Thema in der politischen Diskussion. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat unmissverständlich erklärt, dass eine Abgabe auf zuckerfreie Getränke nicht zur Diskussion steht. Auf Instagram äußerte der SPD-Vorsitzende: “Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.” Er betonte, dass eine Besteuerung solcher Getränke keinen Sinn ergebe.
Es ist jedoch wichtig, die gesundheitlichen Risiken eines übermäßigen Zuckerkonsums zu thematisieren. Klingbeil hob hervor, dass insbesondere Kinder besser geschützt werden müssen, da dies ein ernstes gesundheitliches Problem darstellt, das auch das Gesundheitssystem belastet. Die Regierung plant, in diesem Bereich aktiv zu werden, wobei die genauen Maßnahmen noch ausgearbeitet werden.
Vor kurzem wurde ein Dokument des Ministeriums veröffentlicht, das andeutet, dass die geplante Steuer möglicherweise eine breitere Palette von Produkten als zunächst vorgesehen erfassen könnte. Dies hat zu Unmut in der Bundesregierung geführt. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium hat die Eckpunkte der Steuer abgelehnt, wie aus einem internen Schreiben hervorgeht. Es wurde kritisiert, dass mehr Getränke einbezogen werden sollen, als es die Finanzkommission Gesundheit empfohlen hat.
Auch innerhalb der Unionsfraktion bestehen Bedenken bezüglich dieser Vorschläge. Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) stellte fest, dass die Ideen “deutlich über das Ziel hinaus” schießen würden, insbesondere in Bezug auf die Besteuerung von Light-Getränken und Haferdrinks.
Klingbeil stellte klar, dass bevor politische Entscheidungen getroffen werden, verschiedene Fachleute der relevanten Ministerien unterschiedliche Konzepte diskutieren. Er wies darauf hin, dass der aktuelle “Arbeitsstand” in den Medien veröffentlicht wurde, jedoch noch nicht politisch abgestimmt oder in der Koalition beschlossen sei. Letztendlich obliegt die Entscheidung darüber, welches Gesetz zur Abstimmung kommt, seiner Verantwortung.
Die Opposition reagierte ebenfalls auf die Verwirrung über den “Arbeitsstand”. Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte, dass der Eindruck entstehe, ein grundsätzlich positives Instrument werde nun missbraucht, um Haushaltslöcher zu schließen. Dies sei nicht der ursprüngliche Zweck gewesen. Ziel müsse es sein, die Gesundheitsrisiken, die mit hohem Zuckerkonsum verbunden sind, zu reduzieren, da dies auch erhebliche Kosten für das Gesundheitssystem nach sich ziehe.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich generell gegen die Einführung einer Zuckersteuer aus. Er betonte, dass in Zeiten steigender Preise der Staat Lebensmittel und Getränke nicht zusätzlich verteuern sollte. Rhein forderte eine klare Ablehnung einer solchen Steuer und ein Bekenntnis zu echten Entlastungen für die Bürger.
Die Zuckerwirtschaft, der Getränkefachgroßhandel sowie Verbände der Getränkewirtschaft stellen sich vehement gegen die Einführung einer Zuckersteuer. Im Gegensatz dazu unterstützen Verbraucherzentralen und Verbraucherschützer von Foodwatch die Pläne.
Im Rahmen der Verhandlungen über ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen hatte sich die schwarz-rote Koalition auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Die Bundesregierung erwartet, im kommenden Jahr Einnahmen von rund 650 Millionen Euro aus dieser Steuer.
Gesundheitsministerin Warken hat bekräftigt, dass die Zuckersteuer kommen wird, jedoch ausschließlich für zuckerhaltige Getränke.
