Neues Gesetz in Athen: Soziale Netzwerke bleiben für Unter-15-Jährige künftig gesperrt
Ab 2027 sollen für unter 15-Jährige drastische Einschränkungen gelten. Die umstrittene Neuregelung sorgt für heftige Diskussionen und spaltet das Parlament. Doch was genau wird verboten und welche Folgen hat das für Millionen junge Menschen?
Anna Shvets auf Pexels
Darf der Staat Heranwachsende per Gesetz aus dem virtuellen Raum aussperren, um ihr seelisches Wohlbefinden zu sichern, oder beraubt er die Jugend damit ihrer grundlegenden Mitsprachemöglichkeiten? An dieser hochgradig brisanten Frage entbrannte im griechischen Parlament eine hitzige Debatte, die in einer nächtlichen Zerreißprobe gipfelte. Während die Regierungsfraktion den radikalen Schnitt für unumgänglich hält, werfen Kritiker der Führung vor, die junge Generation schlicht zu isolieren, statt digitale Risiken verantwortungsvoll einzuhegen.
Fronten zwischen Regierung und Opposition verhärten sich
Die Gräben im Plenum der Hauptstadt Athen traten im Zuge der Abstimmung offen zutage. Auf der einen Seite argumentierte die regierende Nea Dimokratia unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, dass das Einschreiten unaufschiebbar sei. Mitsotakis hatte diesen Plan bereits im April angekündigt und von einem zwar unpopulären und schwierigen, letztlich aber unvermeidbaren Eingriff gesprochen. Digitalminister Dimitris Papastergiou verteidigte den Kurs energisch gegen den Vorwurf eines unbedachten Alleingangs:
Es wäre sehr einfach, nichts zu tun und auf ein perfektes europäisches Gesetz zu warten.
Laut Papastergiou führe eine schrankenlose Nutzung digitaler Netzwerke junge Menschen geradewegs in eine verhängnisvolle Abhängigkeit, die deren psychische Stabilität massiv gefährde. Die verabschiedete Richtlinie stehe zudem in vollem Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Union.
Auf der Gegenseite verweigerten die oppositionellen Kräfte dem Regierungslager geschlossen ihre Unterstützung. Die Fraktion der sozialistischen Pasok-Partei votierte mit Enthaltung und verwies auf ein eigenes Konzept, das stattdessen eine differenzierte Staffelung vorsah. Die Sozialisten plädierten für ein Verbot von Plattformen wie Tiktok lediglich für Kinder unter 13 Jahren, während für Jugendliche im Alter von 13 und 14 Jahren eine Nutzung unter elterlicher Aufsicht ermöglicht werden sollte. Noch schärfer reagierte die linksgerichtete Syriza-Partei. Deren Abgeordnete Elena Akrita mahnte eindringlich:
Die Fürsorge für Kinder und Jugendliche darf keinesfalls dazu führen, diese vollständig von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.
Harte Sanktionen und rechtliche Eckpunkte der Reform
Ungeachtet der massiven Einwände verabschiedete das Parlament den Entwurf schließlich allein mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit. Das Gesetzespaket umfasst mehrere zentrale Bestimmungen, die ab dem 1. Januar 2027 rechtliche Bindekraft entfalten:
Nutzungsverbot: Allen Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren wird der Zugang zu sozialen Netzwerken vollständig untersagt.
Betreiberverantwortung: Die Anbieter digitaler Plattformen werden rechtlich verpflichtet, lückenlose Systeme zur Alterskontrolle einzurichten.
Bußgelddrohungen: Unternehmen, die Kontrollen vernachlässigen oder Minderjährigen dennoch Zutritt gewähren, sehen sich empfindlichen Geldstrafen gegenüber.
Mit diesem Vorstoß reiht sich das Land in ein globales regulatorisches Umfeld ein. Nachdem Australien im vergangenen Jahr als weltweiter Pionier den Netzzugang für Jugendliche unter 16 Jahren blockierte, haben weltweit mittlerweile mehr als 20 Staaten ähnliche Restriktionen angestoßen. Auch innerhalb Europas wächst die Allianz der Befürworter: Länder wie Spanien, Frankreich, Österreich, Slowenien und Dänemark bereiten vergleichbare Begrenzungen vor oder setzen diese bereits um.
Lösungsansätze und Debatte auf deutscher Ebene
Als möglicher Ausweg aus dem Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und Teilhabe gilt die verstärkte Inpflichtnahme der Tech-Konzerne, kombiniert mit verbindlichen Altersgrenzen. Auch in Deutschland gewinnt diese Strategie zusehends an Bedeutung. Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU präsentierte unlängst Eckpunkte für ein Sofortprogramm, das bis zum Ende des laufenden Jahres finalisiert werden soll. Prien plädiert darin ausdrücklich für klare gesetzliche Altersvorgaben im Netz, um Plattformbetreiber wirksam in die Pflicht zu nehmen und Heranwachsende vor schädlichen Einflüssen zu schützen.
