Brasília: Kopf-an-Kopf-Rennen endet mit Lulas Wahlsieg über Bolsonaro-Sohn
Die Wahl fiel laut Bericht knapp aus: Lula erhielt 51,8 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro erkennt das Ergebnis nicht an und fordert eine Annullierung.
Palácio do Planalto from Brasilia, Brasil via Wikimedia Commons (CC BY 2.0)
Exakt 51,8 Prozent der abgegebenen Stimmen haben Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva den Sieg bei der brasilianischen Präsidentschaftsstichwahl gesichert. Nach offizieller Zählung des Obersten Wahlgerichts kam sein rechtspolitischer Kontrahent Flávio Bolsonaro auf 48,2 Prozent der Stimmen, womit sich der 80-jährige Amtsinhaber knapp durchsetzte.
Historische Wende nach Rückstand im ersten Urnengang
Mit dem Ergebnis vollzog sich ein in der politischen Historie Brasiliens einmaliger Vorgang. Vor der Entscheidung am Sonntag hatten jüngste Erhebungen den 45-jährigen Bolsonaro in Führung gesehen, nachdem dieser im ersten Wahlgang bereits mehr als zwei Millionen Stimmen Vorsprung vor dem Staatschef verbucht hatte. Dennoch drehte Lula die Dynamik in der entscheidenden Runde und errang damit als erster Kandidat überhaupt nach einer Niederlage im ersten Urnengang das höchste Staatsamt der größten lateinamerikanischen Volkswirtschaft.
Ausschlaggebend für den Umschwung war nach Analysen von Meinungsforschern insbesondere eine überraschend hohe Wahlbeteiligung. Zahlreiche Bürger gaben dem amtierenden Präsidenten und der Politik der Arbeiterpartei PT den Vorzug, wobei vor allem die folgenden sozioökonomischen Entwicklungen ins Gewicht fielen:
Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand,
die Reduzierung der Armutsquote und ein spürbarer Anstieg beim gesetzlichen Mindestlohn sowie
der parlamentarische Beschluss zur schrittweisen Einführung einer Fünf-Tage-Woche mit zwei garantierten Ruhetagen.
Rechtlicher Widerstand gegen verlängerte Stimmabgabe
Unmittelbar nach der Verkündung weigerte sich der unterlegene Herausforderer, die Niederlage zu akzeptieren. Flávio Bolsonaro übte scharfe Kritik an den Rahmenbedingungen des Urnengangs und kündigte juristische Schritte an.
„Es ist unmöglich, das Ergebnis anzuerkennen. Ich werde die Annullierung dieser Wahlen beantragen“, sagte Bolsonaro in Brasília.
Im Zentrum der Kontroverse steht eine Verlängerung der regulären Öffnungszeiten der Wahllokale um zwei Stunden. Während Störungen des öffentlichen Nahverkehrs die Bürger behinderten und Lula zu einer Verlängerung drängen ließen, hatte auch Bolsonaro zuvor mit Verweis auf schwere Unwetter im Süden sowie Südosten des Landes – seinen traditionellen Hochburgen – eine solche Maßnahme befürwortet. Lula hingegen feierte den Wahlausgang und hob hervor, dass die Brasilianer vor allem dafür votiert hätten, „die Demokratie zu sichern“.
Politische Belastungen und geopolitischer Kontext
Lulas Weg zur vierten Amtszeit war von erheblichen internen Problemen begleitet worden. Wachsende Unzufriedenheit über gestiegene Lebenshaltungskosten, eine wachsende Staatsverschuldung sowie mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Rentenversicherung hatten die Regierung im Vorfeld belastet.
Zudem stemmte sich Lula mit diesem Erfolg gegen den regionalen Trend in Lateinamerika, wo rechte Kräfte vermehrt an Bedeutung gewinnen, die dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nahestehen. Das US-Außenministerium hatte die Kampagne der Familie Bolsonaro offen gefördert; Flávio Bolsonaro stellte im Wahlkampf eine enge Partnerschaft mit Washington in Aussicht. Dessen 71-jähriger Vater Jair Bolsonaro, der das Land von Januar 2019 bis Dezember 2022 regiert hatte, verbüßt derweil wegen eines versuchten Staatsstreichs eine mehr als 27-jährige Haftstrafe im Hausarrest.
