Kreml entnimmt Sozialfonds: Rekordmilitärausgaben setzen Sozialleistungen unter Druck
Am 30. September 2026 wurden in Russland Pläne für einen Rekordhaushalt im Bereich der Militärfinanzierung vorgestellt. Präsident Wladimir Putin kündigte an, dass die Mittel für soziale Programme im kommenden Jahr erheblich gekürzt werden sollen.
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Am 30. September 2026 wurden in Russland Pläne für einen Rekordhaushalt im Bereich der Militärfinanzierung vorgestellt. Präsident Wladimir Putin kündigte an, dass die Mittel für soziale Programme im kommenden Jahr erheblich gekürzt werden sollen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Sozialleistungen.
Die russische Regierung hat beschlossen, die Ausgaben für soziale Belange, einschließlich Renten, Zahlungen an Kriegsveteranen und Mutterschaftsleistungen, im Jahr 2027 um 7 Prozent zu reduzieren. Diese Informationen stammen aus offiziellen Regierungsdokumenten, die veröffentlicht wurden. Im Vergleich zu den ursprünglichen Haushaltszahlen wird auch eine Senkung der Budgets für Bildung und Gesundheit um 6 respektive 6,8 Prozent vorgenommen.
Militärausgaben erreichen Rekordniveau
Für das Jahr 2027 plant die russische Regierung, die Militärausgaben auf beeindruckende 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro) zu erhöhen. Dies bedeutet einen Anstieg um etwa 27 Prozent im Vergleich zu vorherigen Entwürfen und stellt den höchsten Betrag seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 dar.
Die umfangreichen Rüstungsausgaben belasten das Land finanziell. Berichten zufolge hat die Regierung in Moskau ihre Prognose für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt. Um dieses Defizit auszugleichen, plant Russland Steuererhöhungen, einschließlich einer Sonderabgabe für Unternehmen im Metall- und Bergbausektor. Zudem wird ein Anstieg der Kosten für den Schuldendienst aufgrund hoher Zinsen von voraussichtlich 21,6 Prozent im Jahr 2027 erwartet.
Internationale Reaktionen und Stand der Dinge
Der Haushaltsentwurf soll bis zum 1. Oktober 2026 dem Parlament vorgelegt werden. Die Staatsduma, in der die regierungstreue Partei Geeintes Russland die Mehrheit hat, wird voraussichtlich grünes Licht für den neuen Haushalt geben. Die Behörden betonen, dass der Erfolg im Konflikt mit der Ukraine oberste Priorität hat.
Die NATO zeigt sich unbeeindruckt von den russischen Ankündigungen. Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, erklärte, dass die Allianz sich nicht von der russischen Drohkulisse einschüchtern lasse und weiterhin die Ukraine unterstützen werde. “Russland versucht, unsere Entschlossenheit zu schwächen, aber das wird nicht gelingen. Unsere Botschaft an Moskau ist klar: Wir werden noch mehr für die Ukraine tun, nicht weniger,” so Rutte.
