Rubio betont: USA lehnen Mautgebühren für internationale Wasserstraße ab
US-Außenminister Marco Rubio betont während seiner Reise in die Golfregion, dass die USA keine Mautgebühren für die Straße von Hormus akzeptieren werden. Er verweist auf das Völkerrecht und die Notwendigkeit eines sicheren Transits durch diese strategische Wasserstraße.
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Keine Mautgebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus – diese klare Botschaft vermittelt US-Außenminister Marco Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi. „Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße“, erklärte Rubio und fügte hinzu: „Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht.“ Diese Stellungnahme kommt inmitten der angespannten Situation während des Iran-Kriegs.
US-Außenminister auf diplomatischer Mission
Rubio hat eine Reise in vier Golfstaaten begonnen, um die besorgten Länder über die US-Position zu informieren. Bis Donnerstag wird er die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen. Sein Ziel ist es, mit den Staaten über die Absichtserklärung mit dem Iran sowie über die Gewährleistung eines sicheren Transits durch die strategisch wichtige Wasserstraße zu sprechen.
Ängste der Golfstaaten
Die arabischen Golfstaaten äußern Bedenken, dass das geplante Abkommen mit dem Iran möglicherweise zu weitreichenden Zugeständnissen an Teheran führen könnte und damit das Sicherheitsgleichgewicht in der Region gefährdet. Vor Journalisten erklärte Rubio, dass er die Verbündeten in der Golfregion beruhigen wolle, insbesondere nach den iranischen Vergeltungsangriffen auf mehrere Golfstaaten, die nach US-israelischen Luftangriffen auf den Iran stattfanden.
Wichtige Themen der Gespräche
Bei seiner Ankunft betonte Rubio, dass bestimmte Punkte, die nicht in der Absichtserklärung enthalten sind, zur Sprache kommen werden. Eine „aufmerksame Lektüre der Absichtserklärung“ mache deutlich, dass eine vollständige Einstellung der Kämpfe in der Region nicht möglich sei, solange iranische Stellvertreter weiterhin Raketen und Drohnen vom Irak aus einsetzen und terroristische Anschläge verüben.
Friedensverhandlungen im Gange
Am vergangenen Wochenende fanden in einem Luxushotel in den Schweizer Alpen Gespräche zwischen Delegationen aus Washington und Teheran über eine dauerhafte Friedenslösung statt. Beide Seiten einigten sich auf einen Fahrplan, der in den nächsten 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen soll. Die Vermittler Katar und Pakistan berichteten zudem von der Einrichtung eines Konfliktlösungsstabes für den Libanon und eines Kommunikationskanals für die Straße von Hormus.
Finanzielle Aspekte der Vereinbarung
Das am 17. Juni unterzeichnete vorläufige Abkommen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian sieht einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar für den Iran vor und lässt das iranische Raketenprogramm außen vor. Rubio stellte jedoch klar, dass er vorerst keine finanziellen Beiträge von seinen Partnern einfordern werde, da dies noch in weiter Ferne liege.
