21 Städte im Visier: Polizei bereitet sich auf bundesweite Proteste am 31. Oktober vor
Mit deutlichen Warnungen vor gewaltsamen Übergriffen blicken Sicherheitskräfte auf die angekündigten Versammlungen zum Monatsende. Andreas Roßkopf, zuständiger Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kündigte für den Fall möglicher Ausschreitungen ein kompromissloses Vorgehen an.
Bildquelle: (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Mit deutlichen Warnungen vor gewaltsamen Übergriffen blicken Sicherheitskräfte auf die angekündigten Versammlungen zum Monatsende. Andreas Roßkopf, zuständiger Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kündigte für den Fall möglicher Ausschreitungen ein kompromissloses Vorgehen an. Sollte es zu Krawallen kommen, würden die Polizeikräfte der Länder und des Bundes massiv und konsequent reagieren, betonte Roßkopf. Er warnte davor, dass sich gewaltbereite Extremisten unter die Reihen friedlicher Demonstranten mischen könnten, um Einsatzkräfte brutal zu attackieren und Zerstörung anzurichten. Auch der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh mahnte zur Wachsamkeit:
„Wir müssen höllisch aufpassen, dass radikale Kräfte demokratischen Protest nicht wie in Frankreich für sich vereinnahmen, dafür nutzen, Gewaltfantasien auszuleben, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen und das Narrativ einer bürgerfeindlichen Polizei zu füttern.“
Zusätzliche Brisanz birgt der Umstand, dass die Aktionen in die Halloweennacht fallen, in der erfahrungsgemäß ohnehin vermehrt Pyrotechnik auf den Straßen eingesetzt wird. In den Bundesländern reagieren die Behörden bereits aufmerksam: Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte, die Sicherheitsorgane hätten den Termin fest im Blick. Aus dem niedersächsischen Innenministerium hieß es ergänzend, die Einsatzkräfte seien entsprechend sensibilisiert und verfolgten die Entwicklung kritisch.
Bundesweite Jugendkundgebungen in 21 Städten angekündigt
Ausgangspunkt der polizeilichen Vorsichtsmaßnahmen ist ein koordinierter Aufruf zu Demonstrationen am 31. Oktober. Eine Initiative, die unter den Bezeichnungen „GenZ regelt“ sowie „GenZ steht auf“ agiert, ruft junge Menschen zu Protestaktionen im gesamten Bundesgebiet auf. Nach Angaben auf der Webseite der Gruppe haben sich bereits über 10.000 Menschen für Kundgebungen in insgesamt 21 Städten registriert.
Die inhaltlichen Schwerpunkte der Initiative umfassen vor allem folgende Kernforderungen:
Umfassendere Maßnahmen für den Klimaschutz
Gezielte Entlastungen gegen steigende Lebenshaltungskosten
Klares Eintreten gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht
Obwohl die Initiative Gewalt ausdrücklich ablehnt, lässt sich die tatsächliche Durchschlagskraft der Mobilisierung im Vorfeld nur schwer abschätzen. Die offiziellen Kanäle der Gruppe verzeichnen vergleichsweise wenige Follower. Daher stützt sich der Aufruf im Netz vor allem auf reichweitenstarke Influencer sowie die Verbreitung über das Schlagwort #genzregelt.
Unruhen im europäischen Ausland als warnendes Signal
Die Besorgnis der Sicherheitsbehörden begründet sich vor allem in den schweren Ausschreitungen, die sich zuletzt in den europäischen Nachbarländern ereigneten. In Frankreich und Italien hatten sich Proteste von Schülern gegen Missstände im Bildungssystem rasch zu Demonstrationen über zahlreiche weitere Themen ausgeweitet. Am zurückliegenden Wochenende gingen in Frankreich Hunderttausende Menschen auf die Straße, wobei es zu schweren Zerstörungen kam. Frankreichs Premierminister Lecornu sah die Verantwortung hierfür vor allem bei linksextremen Akteuren. Beide Staaten reagierten unter anderem mit Ausgangssperren, Antiterror-Soldaten und neuen Sicherheitsdekreten.
Behörden rüsten sich mit Grenzkontrollen und Netzaufklärung
Um ein ähnliches Eskalationsszenario abzuwenden, stimmen sich Bund und Länder eng ab, unter anderem im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, dass Gefährdungsbewertungen laufend vorgenommen würden – auch im direkten Informationsaustausch mit Frankreich und Italien. Zugleich verstärkt der Verfassungsschutz die Aufklärung im Internet und auf Social-Media-Kanälen, um militante Aufrufe frühzeitig zu identifizieren.
Die Bundespolizei steht für Unterstützungseinsätze der Länderpolizeien im Rahmen der Amtshilfe bereit. Zudem können potenzielle Randalierer im Vorfeld direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden, sollten sie für gewaltsame Aktionen nach Deutschland anreisen wollen. Nach Angaben des Ministeriums gelte es dabei, strikt zwischen friedlichen Schülerprotesten und einer gewaltbereiten extremistischen Szene zu trennen, die solche Veranstaltungen zu missbrauchen versuche.
