Durchsuchung bei Vollstreckungsschuldnerin im Enzkreis

Lörrach.Pforzheim (ost)

Auto beschlagnahmt und Drogen entdeckt

Beamte der Vollstreckungsabteilung des Hauptzollamts Lörrach durchsuchten Ende August mit einem Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts Pforzheim die Wohnung einer Schuldnerin in einer kleinen Gemeinde im Enzkreis. Die Zöllner wurden von Polizeibeamten des Polizeipostens Tiefenbronn unterstützt. Der Grund für die Durchsuchung war ein Vollstreckungsauftrag eines gesetzlichen Krankenversicherungsträgers gegen die Frau, der dem Hauptzollamt Lörrach vorlag. Sie hatte über 8.000 Euro an Beiträgen gegenüber der Ersatzkasse nicht gezahlt. Trotz mehrerer Mahnungen und Schreiben des Hauptzollamts hatte sie nicht reagiert. Der Vollziehungsbeamte des Zolls hatte die Frau nicht an ihrem Wohnort angetroffen. Nachdem herausgefunden wurde, dass sich die Frau im Ausland auf Urlaubsreise befindet und einen Sportwagen besitzt, stimmte auch der Amtsrichter dem Antrag des Hauptzollamts auf Durchsuchung zur Durchführung von Pfändungsmaßnahmen zu. Neben den Fahrzeugpapieren und dem Schlüssel zu dem zweisitzigen Sportwagen, dessen Zeitwert auf 20.000 Euro geschätzt wurde und in der Nähe des Wohnhauses abgestellt war, fanden die Zoll- und Polizeibeamten auch geringe Mengen an Betäubungsmitteln und Hormonpräparaten, Einwegreaktionsgefäße, Kanülen und Injektionsspritzen in der Wohnung. Die Polizei übernahm die Verfolgung möglicher Verstöße gegen das Betäubungs- und Arzneimittelgesetz. Das Fahrzeug wurde abgeschleppt, und in der Wohnung wurden Kopien der Vollstreckungsunterlagen, der Fahrzeugpapiere und des Durchsuchungsbeschlusses für die Frau hinterlassen. Sie hat nun eine angemessene Frist, um das Fahrzeug durch Begleichung ihrer Schulden auszulösen. Andernfalls muss sie damit rechnen, dass das Auto versteigert wird und die Forderung der Gläubigerin aus dem Erlös beglichen wird. Zusatzinformation: Die Zuständigkeit der Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Lörrach erstreckt sich über Baden und die Südpfalz, nicht nur über den eigentlichen Bezirk. Die 22 Vollstreckungsstellen der Zollverwaltung vollstrecken neben eigenen Steuer- und Abgabenforderungen auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen anderer bundesunmittelbarer Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Bundesbehörden, der Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. Zu den wichtigsten Vollstreckungsmaßnahmen gehören die Pfändung von Geldforderungen (z.B. Konten- oder Lohnpfändung) und die Pfändung von Sachen, die von Vollziehungsbeamten im Außendienst veranlasst werden. Gepfändete Gegenstände von Goldschmuck bis zu Fahrzeugen werden öffentlich auf www.zoll-auktion.de versteigert, um einen größeren Personenkreis anzusprechen und höhere Erlöse zu erzielen.

Quelle: Presseportal