Frankfurt am Main: Durchsuchungen im Rahmen einer EUStA-Ermittlung
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg führte im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in sozialen Unternehmen und Privatwohnungen durch.
LKA BW - Symbolbild
Foto: Presseportal.de
Stuttgart (ost)
Am 3. September 2024 führte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) Durchsuchungen in Frankfurt am Main und der Region Stuttgart durch, sowohl in sozialen Unternehmen als auch in Privatwohnungen. Der Fokus lag auf Sozialunternehmen, die Projekte zur Unterstützung von Arbeitslosen umsetzten, die vom Europäischen Sozialfonds (ESF) und Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) finanziert wurden.
Basierend auf den bisher gesammelten Beweisen haben drei Unternehmen, die ins Visier der Ermittlungen geraten sind, seit Januar 2018 mehrere Zuschüsse für Projekte erhalten, die darauf abzielen, arbeitslosen Personen mit besonderen Schwierigkeiten beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu helfen. Die Projekte wurden insgesamt mit über 6,6 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Sozialfonds Plus unterstützt.
Es besteht der Verdacht, dass die fünf Verdächtigen im Alter von 47 bis 63 Jahren, die leitende Positionen in den Sozialunternehmen innehaben, Unterlagen mit falschen Angaben zum Personalbestand für die Projekte vorgelegt haben, um höhere Zuschüsse für ihre Unternehmen zu erhalten. Es wird vermutet, dass Mitarbeiter unter Druck gesetzt wurden, Formulare zu unterzeichnen, in denen sie angeblich in geförderten Projekten tätig waren, was jedoch nicht der Wahrheit entsprach.
Anonyme Anzeigen aus einem der Sozialunternehmen führten die Ermittler auf die Spur der Subventionsbetrüger.
Die Beamten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchten die Wohn- und Geschäftsräume der Verdächtigen und sicherten umfangreiche Dokumente. Die Auswertung der Beweismittel soll es den Ermittlern und der Europäischen Staatsanwaltschaft ermöglichen, den entstandenen finanziellen Schaden und das Ausmaß des Betrugs genauer zu bewerten.
Zusätzliche Information:
Die EUStA (European Public Prosecutor’s Office – EPPO) ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union, zuständig für die Untersuchung, Verfolgung und Anklage von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU. Die EUStA wird von der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi geleitet und hat ihren Sitz in Luxemburg. Jedes teilnehmende EU-Mitgliedsland entsendet einen Vertreter oder eine Vertreterin zur EUStA. 24 der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind an der EUStA beteiligt. Zudem sind delegierte europäische Staatsanwälte in den Mitgliedsstaaten Teil dieser unabhängigen Institution.
Den Jahresbericht 2023 der EUStA auf Deutsch sowie Informationen zur Beteiligung Deutschlands finden Sie unter https://www.eppo.europa.eu/en/about/members/germany
