Das Amtsgericht Heilbronn verhängte Mitte September 2026 gegen den 36-Jährigen drei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Er hatte 2.603,64 EUR Arbeitslosengeld I unrechtmäßig bezogen.
Heilbronn: Ludwigsburger wegen Betrugs verurteilt

Heilbronn (ost)
Für das Amtsgericht Heilbronn stand fest, dass ein Mann aus Ludwigsburg zu Unrecht Arbeitslosengeld I erhalten hatte. Deshalb verhängte das Gericht gegen den 36-Jährigen Mitte September 2026 wegen Betrugs eine Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung.
Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bestätigte durch ihre Ermittlungen den Anfangsverdacht, der nach einem Abgleich der Sozialversicherungsdaten aufgekommen war. Danach hatte der Mann der Agentur für Arbeit Stuttgart pflichtwidrig nicht mitgeteilt, dass er von Ende Oktober 2024 bis Januar 2025 bei einem Personaldienstleister sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Infolgedessen erhielt der Mann während des Leistungsbezugs ohne rechtlichen Anspruch Arbeitslosengeld I in Höhe von 2.603,64 EUR.
Zusätzlich zu der dreimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung muss der Mann die unrechtmäßig bezogene Leistung zurückzahlen.
Ergänzende Information:
Das Arbeitslosengeld I dient der sozialen Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihre Arbeit verlieren. Es soll einen Teil des Arbeitsentgelts ausgleichen, das die arbeitslose Person aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit nicht verdienen kann. Die Bezugsdauer ist unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich begrenzt. Dagegen dient das Arbeitslosengeld II/Bürgergeld dazu, den Lebensunterhalt erwerbsfähiger Menschen zu sichern, sofern sie hilfebedürftig sind. Als hilfebedürftig gilt, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen oder Vermögen bestreiten kann. Deshalb können auch Menschen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, deren Einkommen aus Erwerbstätigkeit ihren Bedarf nicht deckt. Sämtliche Leistungsempfänger sind gesetzlich verpflichtet, den Arbeitsagenturen, Jobcentern oder kommunalen Trägerschaften unverzüglich Angaben mitzuteilen, die für den Leistungsbezug relevant sind.
Quelle: Presseportal








