Mann aus Heilbronn wegen Betrugs verurteilt. Urteil rechtskräftig, Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistung verpflichtet.
Heilbronn: Nicht lohnender Leistungsmissbrauch

Heilbronn (ost)
Das Gericht in Heilbronn hat festgestellt, dass ein Mann aus einer Stadt im Landkreis Heilbronn unrechtmäßig Sozialleistungen in Form von Bürgergeld erhalten hat. Deshalb wurde der 33-jährige Mann wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 4.800,00 Euro (120 Tagessätze zu je 40,00 Euro) verurteilt.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Untersuchungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn haben den Anfangsverdacht nach einem Abgleich der Sozialversicherungsdaten bestätigt. Der Mann verschwieg seine Beschäftigung von Sommer 2024 bis Januar 2025 gegenüber dem Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis. Dadurch bezog der Mann, der Leistungen erhielt, Bürgergeld in Höhe von 5.178,00 Euro ohne rechtlichen Grund.
Der Mann ist darüber hinaus verpflichtet, die unrechtmäßig erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen.
Zusatzinformation:
Das Arbeitslosengeld I dient der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern, die ihre Beschäftigung verlieren. Es soll das fehlende Arbeitsentgelt teilweise ersetzen, das aufgrund der Arbeitslosigkeit nicht erzielt werden kann. Die Dauer des Bezugs ist unter bestimmten Voraussetzungen begrenzt.
Das Arbeitslosengeld II/Bürgergeld hingegen dient der Sicherung des Lebensunterhalts von erwerbsfähigen Personen, die bedürftig sind. Bedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen oder Vermögen decken kann. Auch Personen, die mit ihrer Erwerbstätigkeit ein Einkommen erzielen, das nicht ausreicht, können Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.
Alle Leistungsempfänger sind gesetzlich verpflichtet, relevante Angaben für den Leistungsbezug unverzüglich den Arbeitsagenturen, Jobcentern oder kommunalen Trägern mitzuteilen.
Quelle: Presseportal








