Deutsche Strafverfolgungsbehörden führen über 130 Maßnahmen gegen Hass im Netz durch. BKA koordiniert den 10. nationalen Aktionstag gegen Hasskriminalität mit Beteiligung aller Bundesländer.
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Wiesbaden (ost)
Die deutschen Behörden zur Strafverfolgung haben heute landesweit über 130 Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet durchgeführt. Alle Bundesländer sind an dem vom BKA initiierten und koordinierten Aktionstag beteiligt.
Insgesamt wurden mehr als 70 Wohnungen im gesamten Bundesgebiet durchsucht und zahlreiche Verdächtige befragt. Informationen zu den polizeilichen Maßnahmen der beteiligten Bundesländer am Aktionstag erhalten Sie von den örtlich zuständigen Polizei- und Justizbehörden.
Über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings konnten erneut dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugeordnet werden. Etwa ein Drittel der Fälle gehört zum Bereich – sonstige Zuordnung. Es gibt auch Fälle aus den Bereichen – ausländische Ideologie – und – religiöse Ideologie -.
Unter den strafbaren Postings finden sich volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie die Verwendung von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik, aber auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt, wie zum Beispiel die Parole “From the river to the sea, Palestine will be free”. Außerdem wurden Postings verfolgt, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. Die Androhungen enthalten teilweise auch konkrete Hinrichtungsszenarien.
Die Fallzahlen von Hasspostings, die von der Polizei registriert wurden, sind im letzten Jahr massiv angestiegen. Die Anzahl hat sich von 3.396 auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt. Insbesondere hat sich die Anzahl der Hasspostings im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie – und – religiöse Ideologie – vervierfacht, bei rechter Ideologie verdreifacht.
Einer der Gründe für diesen Anstieg ist unter anderem die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA), die in Zusammenarbeit mit ihren Partnern das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufdeckt. Auch im Vorfeld des heutigen Aktionstages wurden wieder viele Hasspostings von der ZMI BKA bearbeitet und an die Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weitergeleitet.
Was können Sie tun, wenn Sie Hasspostings sehen?
Hass und Hetze im Internet sind ein Nährboden für Radikalisierung und Gewalttaten. Unterstützen Sie uns und leisten Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität:
Weitere Informationen zur Bekämpfung von Hasskriminalität:
Deutschland führt regelmäßig Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität durch, um ein klares Signal gegen Gewalt und die Verbreitung extremistischen Gedankenguts zu setzen und um zu zeigen, dass Täter jederzeit mit konsequenter Strafverfolgung rechnen müssen. Weitere Informationen zu vergangenen Aktionstagen finden Sie unter anderem in unseren Pressemitteilungen vom 15.12.23 und 14.06.23 unter:
Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel basiert auf aktuellen Blaulichtmeldungen des Presseportals und wurde automatisch erstellt.
Cybercrime-Statistiken in Baden-Württemberg für 2021/2022
Die Cyberkriminalitätsraten in Baden-Württemberg zwischen 2021 und 2022 zeigen einen leichten Anstieg. Im Jahr 2021 wurden 10744 Fälle von Cyberkriminalität registriert, während es im Jahr 2022 11144 Fälle waren. Die Anzahl der gelösten Fälle ist jedoch von 4305 im Jahr 2021 auf 4056 im Jahr 2022 gesunken. Die Anzahl der Verdächtigen stieg von 2980 auf 3146 an. Davon waren 2153 männlich, 993 weiblich und 1119 nicht-deutsche Verdächtige. Im Vergleich dazu verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 die höchste Anzahl von Cyberkriminalitätsfällen in Deutschland mit 29667 Fällen.
