Karlsruhe: Geldstrafe für Arbeitgeber einer Pflegekraft
Das Amtsgericht Bruchsal verhängte gegen den 68-Jährigen 5.100 Euro wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Die Moldauerin versorgte seine Mutter von Mai 2023 bis mindestens März 2024.
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Karlsruhe (ost)
Die unerlaubte Beschäftigung einer ausländischen Pflegekraft in einem Privathaushalt hat für einen 68-jährigen Mann strafrechtliche Konsequenzen. Das Amtsgericht Bruchsal erließ gegen ihn wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt einer ausländischen Staatsangehörigen einen Strafbefehl über 60 Tagessätze zu jeweils 85 Euro. Die Geldstrafe beläuft sich damit auf insgesamt 5.100 Euro.
Im Rahmen der Ermittlungen des Hauptzollamts Karlsruhe konnte nachgewiesen werden, dass der Mann im Zeitraum von Mai 2023 bis mindestens März 2024 eine moldauische Staatsangehörige als Pflegekraft für seine Mutter in seinem Privathaushalt beschäftigte. Für ihre Tätigkeit erhielt die Frau einen wöchentlichen Arbeitslohn von 350 Euro sowie kostenlose Unterkunft und Verpflegung im Anwesen des Mannes.
Die Pflegekraft hielt sich während ihrer Beschäftigung ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel in Deutschland auf. Der 68-Jährige nahm diesen Umstand zumindest billigend in Kauf. Durch die Zahlung des Arbeitslohns sowie die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung unterstützte er den unerlaubten Aufenthalt der Frau.
Der gegen den Mann erlassene Strafbefehl wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 1a Satz 1 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 27 Strafgesetzbuch ist nunmehr rechtskräftig.
“Wer ausländische Staatsangehörige beschäftigt, trägt Verantwortung dafür, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschäftigung erfüllt sind. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob die Tätigkeit in einem Unternehmen oder in einem Privathaushalt ausgeübt wird. Auch die Beschäftigung einer Pflegekraft im häuslichen Umfeld ist kein rechtsfreier Raum”, erklärt Alina Holm, Sprecherin beim Hauptzollamt Karlsruhe.
Zusatzinformation:
Arbeitgeber sind verpflichtet, vor der Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger zu prüfen, ob diese über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügen, der zur Aufnahme der jeweiligen Beschäftigung berechtigt.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls überprüft unter anderem die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Werden Personen ohne die erforderliche Berechtigung beschäftigt, kann dies straf- oder bußgeldrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
