Das Amtsgericht Offenburg verurteilte am 3. November 2026 einen 49-jährigen Marokkaner zu 1.600 Euro. Anschließend wurde er nach Frankreich zurückgewiesen.
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Kehl (ost)
Am 2. November 2026 überprüften Bundespolizisten am Grenzübergang Kehl-Europabrücke einen marokkanischen Staatsangehörigen in einem grenzüberschreitenden Fernbus. Der 49-Jährige war zuvor aus Frankreich nach Deutschland eingereist. Zur Identifizierung legte er ein Bild eines französischen Aufenthaltstitels sowie einen französischen Führerschein vor. Andere Unterlagen, die ihn zur Einreise nach Deutschland und zum dortigen Aufenthalt berechtigen würden, konnte er nicht vorweisen.
Weil der Sachverhalt einfach gelagert war und der Beschuldigte keinen Wohnsitz in Deutschland hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft Offenburg beim Amtsgericht Offenburg die Durchführung des beschleunigten Verfahrens.
Im Anschluss verurteilte das Amtsgericht Offenburg den Mann am 3. November im beschleunigten Verfahren wegen versuchter unerlaubter Einreise zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.600 Euro.
Danach wurde er nach Frankreich zurückgewiesen.
Zum beschleunigten Verfahren: Dessen Regelungen finden sich in §§ 417 ff. StPO. Es ist ausschließlich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter sowie dem Schöffengericht zulässig und wird bei einfachen Sachverhalten und klarer Beweislage auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Vorrangig kommt es bei Beschuldigten ohne festen Wohnsitz in Deutschland zur Anwendung. Auch wenn keine ladungsfähige Anschrift vorhanden ist oder Ladungen und Strafbefehle bisher aufwendig im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten, gewährleistet das beschleunigte Verfahren eine effektive Strafverfolgung.
