Kehl: Schnelle Verurteilung nach Einreise mit gefälschtem Dokument
Ein türkischer Staatsangehöriger wurde beim Bahnhof in Kehl mit gefälschter Identitätskarte erwischt. Er wurde zu 60 Tagessätzen verurteilt und nach Frankreich zurückgewiesen.
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Kehl (ost)
Am 9. September 2026 haben Bundespolizeibeamte an der Tram D Haltestelle beim Bahnhof in Kehl einen türkischen Staatsbürger kontrolliert. Der 28-Jährige war zuvor aus Frankreich nach Deutschland gereist. Er konnte lediglich eine litauische Identitätskarte vorzeigen. Eine genauere Überprüfung ergab, dass es sich um eine gefälschte Karte handelte. Weitere Dokumente, die ihm das Recht zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland geben würden, konnte er nicht vorlegen.
Im Zuge weiterer polizeilicher Maßnahmen wurden das Original der Identitätskarte sowie ein ebenfalls gefälschter litauischer Führerschein beim 28-Jährigen gefunden.
Da es sich um einen einfachen Fall handelte und der Beschuldigte keinen festen Wohnsitz in Deutschland hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft Offenburg die Durchführung des beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Offenburg.
Der Mann wurde daraufhin am 10. September im beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Offenburg wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt.
Anschließend wurde er nach Frankreich abgeschoben.
Informationen zum beschleunigten Verfahren:
Das beschleunigte Verfahren ist in den §§ 417 ff. der StPO festgelegt. Es ist nur vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig und wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Sachverhalten und klarer Beweislage durchgeführt. Vor allem wird das Verfahren gegen Beschuldigte angewendet, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben. Das beschleunigte Verfahren gewährleistet eine effektive Strafverfolgung auch in Fällen, in denen keine ladungsfähige Adresse vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bisher aufwendig über Rechtshilfe zugestellt werden mussten.
