Kehl: Schnelle Verurteilung nach Einreise mit gefälschtem Dokument
Ein ghanaischer Staatsangehöriger wurde wegen Urkundenfälschung und unerlaubter Einreise verurteilt. Er erhielt eine Geldstrafe und wurde nach Frankreich zurückgewiesen.
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Kehl (ost)
Am 17. September 2026 wurde ein ghanaischer Staatsbürger von Beamten der Bundespolizei in einem internationalen Fernbus am Grenzübergang Kehl-Europabrücke kontrolliert. Der 30-jährige Mann war zuvor aus Frankreich nach Deutschland gereist und hatte einen italienischen Reisepass vorgelegt. Bei genauerer Überprüfung stellte sich heraus, dass es sich um eine Totalfälschung handelte. Während der Durchsuchung zeigte der Mann den Beamten auch eine gefälschte italienische Identitätskarte und es wurde ein gefälschter ghanaischer Reisepass gefunden. Er konnte keine weiteren Dokumente vorlegen, die ihn zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland berechtigten.
Aufgrund der Einfachheit des Falles und da der Beschuldigte keinen festen Wohnsitz in Deutschland hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft Offenburg ein beschleunigtes Verfahren beim Amtsgericht Offenburg.
Am 18. September wurde der Mann im beschleunigten Verfahren vom Amtsgericht Offenburg wegen versuchter unerlaubter Einreise in Verbindung mit Urkundenfälschung und der Verwendung gefälschter amtlicher Ausweise zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt.
Anschließend wurde er nach Frankreich abgeschoben.
Informationen zum beschleunigten Verfahren:
Das beschleunigte Verfahren ist in den §§ 417 ff. der StPO festgelegt. Es wird nur vor dem Amtsrichter und dem Schöffengericht durchgeführt und erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einfachen Fällen und klarer Beweislage. Es wird hauptsächlich bei Beschuldigten angewendet, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben. Das beschleunigte Verfahren ermöglicht eine effektive Strafverfolgung, auch wenn keine ladungsfähige Adresse vorliegt oder Ladungen und Strafbefehle bisher aufwändig über internationale Rechtshilfe zugestellt werden mussten.
