Kehl: Urteil nach Einreiseversuch mit Dokumentenfälschung
Das Amtsgericht Offenburg verurteilte am 10. November 2026 einen 37-jährigen türkischen Staatsangehörigen zu 80 Tagessätzen. Anschließend wurde er nach Frankreich zurückgewiesen.
Foto: unsplash
Kehl (ost)
Am 9. November 2026 überprüften Bundespolizisten am Bahnhof Kehl in einem grenzüberschreitenden Fernzug einen türkischen Staatsbürger. Der 37-Jährige war zuvor aus Frankreich nach Deutschland gefahren. Zur Identifizierung legte er eine bulgarische Identitätskarte vor. Bei der Kontrolle des Dokuments stellte sich heraus, dass es vollständig gefälscht war. Andere Unterlagen, die ihn zur Einreise nach Deutschland und zum dortigen Aufenthalt berechtigt hätten, konnte er nicht vorweisen.
Weil der Sachverhalt einfach gelagert war und der Beschuldigte keinen Wohnsitz in Deutschland hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft Offenburg beim Amtsgericht Offenburg die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens.
Am 10. November verurteilte das Amtsgericht Offenburg den Mann daraufhin im beschleunigten Verfahren wegen versuchter unerlaubter Einreise und Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen.
Danach wurde er nach Frankreich zurückgewiesen.
Wissenswertes zum beschleunigten Verfahren:
Die rechtliche Grundlage des beschleunigten Verfahrens findet sich in §§ 417 ff. StPO. Es ist ausschließlich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter sowie dem Schöffengericht zulässig und wird bei einfachen Sachverhalten und eindeutiger Beweislage auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Vorrangig kommt es bei Beschuldigten zum Einsatz, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben. Das beschleunigte Verfahren gewährleistet eine wirksame Strafverfolgung auch dann, wenn keine ladungsfähige Anschrift vorhanden ist oder Ladungen und Strafbefehle bislang mit erheblichem Aufwand im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden mussten.
