Landkreis Emmendingen: Hohe Geldstrafe nach Schwarzarbeit in Baufirma
Das Amtsgericht Kenzingen verurteilte den Geschäftsführer einer rumänischen Baufirma zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro, da er 15 Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung angemeldet hatte.
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Freiburg (ost)
Untersuchungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Freiburg haben zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht Kenzingen geführt.
Der Geschäftsführer einer Baufirma aus Rumänien wurde vom Amtsgericht Kenzingen zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt, weil er 15 Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet hatte.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach begann die Ermittlungen gegen die Firma von ihrem Standort in Freiburg aus, nachdem eine routinemäßige Prüfung auf einer Baustelle im Landkreis Emmendingen und Befragungen der rumänischen Arbeiter Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ergeben hatten.
Die Firma des angeklagten Geschäftsführers, der spanischer Staatsbürger ist, arbeitete als Subunternehmen für zwei Monate auf der Baustelle eines Auftraggebers aus Düsseldorf. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Arbeiter ordnungsgemäß bei den Sozialkassen gemeldet waren. Der Schaden für die deutschen Sozialkassen belief sich auf etwa 85.000 Euro.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg beantragte nach den Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach beim Amtsgericht Kenzingen einen Strafbefehl gegen den Unternehmer. Dieser wurde wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt.
Aufgrund der fehlenden Meldungen an die Sozialkassen leitete das Hauptzollamt parallel ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und verhängte ein Bußgeld von 1.316 Euro.
Der Strafbefehl und der Bußgeldbescheid sind rechtskräftig.
