Lörrach. Freiburg. Offenburg: Prüfung Taxi- und Mietwagenunternehmen

Lörrach.Freiburg.Offenburg (ost)

Viele Anzeichen für Regelverstöße

Am 9. Juni haben mehr als 60 Zollbeamte des Finanzkontrolle Schwarzarbeit Bereichs im Bezirk des Hauptzollamts Lörrach 45 Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche an den Standorten Lörrach, Freiburg und Offenburg kontrolliert. Über 90 Arbeitnehmer wurden zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Bei zwanzig Unternehmen werden die Zollbeamten aufgrund möglicher Unstimmigkeiten weitere und intensivere Überprüfungen durchführen müssen. In zwei Fällen – einem Unternehmen in der Nähe von Offenburg und einem in der Nähe von Freiburg – gab es Hinweise auf Verstöße gegen den Mindestlohn, während bei einem Unternehmen in der Ortenau und bei zwei Unternehmen im Raum Freiburg davon ausgegangen wird, dass die Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt wurden. Bei vier Fahrern vermuten die Beamten derzeit, dass sie neben ihrem Lohn aus der Fahrertätigkeit auch unrechtmäßig Sozialleistungen beziehen. Die Leistungsbehörde dürfte in diesen Fällen nicht über die Beschäftigung informiert sein. In der Ortenau haben die Zöllner auch einen Fahrer mit irakischer Staatsbürgerschaft überprüft, dessen Aufenthaltstitel abgelaufen war und dessen Verlängerung verweigert wurde. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Maßnahme wurde ohne konkreten Anlass oder Hinweise durchgeführt. Hinter solchen verdachtslosen Sonderprüfungen des Zolls steckt immer auch eine präventive Absicht, um Unternehmen und der Öffentlichkeit klarzumachen, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung keine Kavaliersdelikte sind, sondern dem Staat erheblichen finanziellen Schaden zufügen. Ein Schaden, der jeden Bürger betrifft.

Quelle: Presseportal