Das Hauptzollamt Lörrach leitet 24 Verfahren ein nach bundesweiten Prüfungen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns.
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Lörrach.Freiburg.Offenburg (ost)
Am 13. März wurden in den Bezirken aller 41 Hauptzollämter bundesweit Prüfungen im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) durchgeführt. Die Zöllnerinnen und Zöllner überwachten insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gemäß dem Mindestlohngesetz, der seit dem 1. Januar 2025 bei 12,82 Euro brutto pro Stunde liegt.
Auch im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Lörrach waren über 60 Beamtinnen und Beamte der drei FKS-Standorte Lörrach, Freiburg und Offenburg im Einsatz. Im Rahmen der Aktion wurden mehr als 164 Personen in 46 Unternehmen verschiedener Branchen zu ihren Arbeitsbedingungen befragt.
Insgesamt wurden neun vermutete Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt, jeweils einer im Raum Lörrach und Freiburg sowie sieben in der Ortenau. Darüber hinaus gab es insgesamt zehn Hinweise darauf, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt wurden (vier im Raum Lörrach, sechs in der Ortenau). Außerdem konnten zehn ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Arbeitserlaubnis vorweisen (je vier im Raum Lörrach und Freiburg, zwei in der Ortenau). Zusätzlich besteht der Verdacht, dass fünf der angetroffenen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Offenburg neben ihrem Lohn auch unberechtigt Sozialleistungen erhalten.
Aufgrund der verschiedenen Verdachtsmomente wurden bereits jeweils zwölf Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren gegen die befragten Personen oder deren Arbeitgeber eingeleitet. Die Hinweisen werden in den Unternehmen weiterverfolgt und die Ermittlungen fortgesetzt.
