Nordrhein-Westfalen: Aktionstage Gewässer- und Umweltschutz in Baden-Württemberg
Die Wasserschutzpolizei in Baden-Württemberg beteiligte sich an bundesweiten Aktionstagen. Es wurden Schwerpunktkontrollen im Bereich der Binnenschifffahrt durchgeführt.
Die Wasserschutzpolizei in Baden-Württemberg hat auch in diesem Jahr an den bundesweiten Aktionstagen Gewässer- und Umweltschutz (BAGU) teilgenommen.
Unter der Gesamtleitung der Polizei Nordrhein-Westfalen führten die Bundesländer vom 12.05.2025 bis zum 18.05.2025 gezielte Kontrollen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch. Es wurden die Einhaltung der umweltrechtlichen Vorschriften in der Binnenschifffahrt, der Fahrgastschifffahrt und der Freizeitschifffahrt auf den Gewässern überprüft. Verstöße gegen diese Vorschriften werden konsequent verfolgt.
In Baden-Württemberg waren während der Kontrollwoche etwa 100 Polizeibeamte der Wasserschutzpolizei im Einsatz. Sie überprüften insgesamt 84 Fahrzeuge, darunter elf Fahrgastkabinenschiffe, 30 Gütermotorschiffe, elf Tankmotorschiffe und ein Tagesausflugsschiff. Besonderes Augenmerk lag auf dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, der Abfallentsorgung, dem Gewässerschutz und der Einhaltung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften. Aufgrund verschiedener Verstöße leiteten die Beamten während der Aktionstage vier Strafverfahren und 26 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
Zwei spezifische Fälle:
Am 12.05.2025 kontrollierte die Wasserschutzpolizei Mannheim ein Fahrgastkabinenschiff. Dabei stellten die Einsatzkräfte fest, dass das Toilettenabwasser der Herren-Gästetoilette entgegen den Vorschriften nicht in das Bordkläranlagensystem, sondern direkt in den Rhein geleitet wurde. Die Beamten untersagten daraufhin den Betrieb der Gästetoilette und leiteten ein Strafverfahren ein.
Bei der Überprüfung eines Gütermotorschiffs durch die Wasserschutzpolizei Heidelberg wurde festgestellt, dass eine große Menge an Schiffsmotorenölfiltern, ölhaltige Lappen und verbrauchtes Maschinenfett nicht ordnungsgemäß in den vorgeschriebenen Behältern im Maschinenraum gesammelt und gelagert wurden. Aufgrund dieses Verstoßes gegen abfallrechtliche Vorschriften in der Binnenschifffahrt wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Eine deutschlandweite Zusammenfassung findet sich in der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Duisburg:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/6038603
