Offenburg: Großkontrolle von Zoll, Bundespolizei, Landespolizei und französischer Polizei
Erfolgreiche Zusammenarbeit bei Aufgriffen und Festnahmen im Bereich Schleuserkriminalität und Schwarzarbeit.
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Lörrach (ost)
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit war am 4. April 2025 an zahlreichen Aufgriffen beteiligt.
Federführend bei der Kontrolle waren das Hauptzollamt Lörrach zusammen mit einer gemeinsamen Deutsch-Französischen Diensteinheit der Bundespolizeiinspektion Offenburg und der Verkehrspolizeiinspektion Autobahnfahndung der Landespolizei Baden-Württemberg am Grenzübergang Rheinau und Altenheim-Neuried.
Das Hauptaugenmerk lag auf der Bekämpfung der Schleuserkriminalität, illegalen Beschäftigung und unerlaubten Einreisen.
In einem Reisebus wurde ein Georgier festgenommen, gegen den ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vorlag und sofort vollstreckt wurde. Ein Algerier, der ebenfalls im Bus war, versuchte illegal einzureisen. Außerdem befanden sich ein Ukrainer, ein Eritreer und ein Serbe illegal in Deutschland.
Weitere Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit führten die Beamten zu einem Dönerimbiss in Grenznähe. Der Geschäftsführer gab zu, eine Arbeitnehmerin nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet zu haben.
Es wurden Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt, darunter die Sicherstellung eines Schlagstocks und Aufenthaltsermittlungen von Personen, deren Aufenthaltsort unbekannt war.
Verstöße wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Führen eines Fahrzeugs trotz Fahrverbots aufgrund einer Trunkenheitsfahrt wurden ebenfalls entdeckt.
Bei einer weiteren Kontrolle durch die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am folgenden Sonntag wurden weitere Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt. In einem asiatischen Restaurant in Lahr wurden erhebliche Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt, was zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren führte. Zusätzlich wurden die Beiträge zur Sozialversicherung nicht korrekt abgeführt, was zur Einleitung eines Strafverfahrens führte. Die Ermittlungen in diesem Fall sind noch nicht abgeschlossen.
