Zoll und Polizei kontrollierten Gastronomie- und Personenbeförderungsgewerbe, 41 Personen überprüft, Verstöße festgestellt, Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Offenburg (ost)
Das Ziel einer koordinierten Überprüfung durch Zollbeamte aus Offenburg und dem Verkehrsdienst der Landespolizei Offenburg am Abend des 25. Februar war unter anderem die Kontrolle der Einhaltung von Sozialversicherungspflichten und der gesetzlichen Mindestlohnzahlung. Bei der Inspektion mehrerer Restaurants und Personenbeförderungsunternehmen in Schutterwald, Offenburg und Appenweier wurden insgesamt 41 Personen aus 19 Betrieben überprüft, vor allem aufgrund einer Fastnachtsveranstaltung in Appenweier.
In einem Restaurant in Appenweier wurde ein Koch angetroffen, der weder sozialversichert war noch eine Sofortmeldung hatte. Erschwerend kam hinzu, dass der Koch Sozialleistungen bezog und seine Beschäftigung dem zuständigen Leistungsträger nicht gemeldet hatte, obwohl er dazu verpflichtet war.
In einem anderen Restaurant wurde ein türkischer Staatsangehöriger ohne Sozialversicherungsanmeldung und Sofortmeldung angetroffen. Beide Arbeitgeber erwartet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht. Zudem hatte der Mann keine Arbeitserlaubnis, was zu einem Strafverfahren wegen illegaler Beschäftigung führen könnte. Der Arbeitgeber muss sich wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern verantworten.
Die gemeinsame Kontrolle führte auch zu insgesamt 17 Beanstandungen im Verkehrs- und Beförderungsrecht. Die Landespolizei ist für die weitere Bearbeitung dieser Verstöße zuständig.
