Stuttgart: Landeskriminalamt Baden-Württemberg beim bundesweiten Aktionstag aktiv
Unter Federführung des Bundeskriminalamts fand der Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings statt. In Baden-Württemberg wurden Maßnahmen gegen vier Personen koordiniert.
Titelbild PM Aktionstag gg. Hasspostings
Foto: Presseportal.de
Stuttgart (ost)
Das Bundeskriminalamt (BKA) leitete am 25.02.2026 den bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings im Internet. Das Ziel dieser koordinierten polizeilichen Maßnahmen war es, konsequent gegen strafbare Hass- und Hetzinhalte vorzugehen, die im digitalen Raum veröffentlicht werden und demokratisch-gesellschaftliche Werte untergraben können.
Überall im Land waren Strafverfolgungsbehörden aktiv, um strafrechtlich relevante Postings aufzuspüren, Ermittlungsverfahren zu bündeln und Täterinnen und Täter konsequent zu identifizieren.
In Baden-Württemberg wurden bei insgesamt vier Personen in den Polizeipräsidien Konstanz, Mannheim und Karlsruhe Durchsuchungs- und Vernehmungsmaßnahmen durchgeführt. Die drei laufenden Ermittlungsverfahren betreffen verschiedene Bereiche politisch motivierter Kriminalität und umfassen Straftaten wie Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Symbole und Verstöße gegen das Vereinsverbot.
Die Maßnahmen gegen die vier Personen im Alter von 17 bis 41 Jahren wurden vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg koordiniert.
Deutsche Strafverfolgungsbehörden führen regelmäßig Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität durch und setzen damit ein deutliches Zeichen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Was versteht man unter einem „Hassposting“?
Als Hasspostings werden Inhalte bezeichnet, die im Internet verbreitet werden und durch diskriminierende oder hetzerische Sprache gegen bestimmte Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Merkmale gerichtet sind. Diese können in unterschiedlicher rechtlicher Hinsicht strafbar sein (z. B. Beleidigung, Volksverhetzung usw.). Das Ziel polizeilicher Maßnahmen ist es, solche Straftaten aufzudecken, die Verantwortlichen zu ermitteln und gegebenenfalls strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
Alle Personen, die im Internet auf Hasspostings oder hetzerische Inhalte stoßen oder selbst davon betroffen sind, werden ausdrücklich gebeten:
Auch die Meldung von Hasspostings direkt bei den entsprechenden Social-Media-Plattformen trägt dazu bei, dass diese überprüft und gegebenenfalls strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.
