Das Amtsgericht Hof verurteilte zwei Geschäftsführer einer Baufirma zu Haftstrafen wegen Sozialversicherungsbetrugs. Die Ermittlungen brachten millionenschwere Verstöße gegen die Sozialversicherungsbeiträge ans Licht.
(Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung): Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Baustellenkontrolle
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Regensburg (ost)
Das Amtsgericht Hof hat kürzlich zwei Geschäftsführer einer bundesweit agierenden Baufirma wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen zu Haftstrafen verurteilt: Der 56-jährige mazedonische Geschäftsführer wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der 58-jährige deutsche Geschäftsführer erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Beide Strafen wurden auf Bewährung von drei Jahren ausgesetzt.
Dem Urteil ging eine Vereinbarung und Geständnisse der beiden Angeklagten voraus. Die Untersuchungen, die vom Hauptzollamt Regensburg – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit Sitz in Hof durchgeführt wurden, ergaben, dass Umsätze in Millionenhöhe erzielt wurden und Lohnsummen von über einer halben Million Euro nicht ordnungsgemäß verbeitragt und versteuert wurden.
Der Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Personen- und Fahrzeugkontrolle auf der A9, bei der ein italienischer Vorarbeiter mit drei albanischen Arbeitern kontrolliert wurde. Die Albaner sollten ohne gültigen Aufenthaltstitel für Erwerbstätigkeiten nach Oberfranken gebracht werden. Diese Feststellung führte zu umfangreichen Ermittlungsverfahren wegen illegalen Aufenthalts und Beihilfe zum illegalen Aufenthalt.
Durch sichergestellte Mobiltelefone mit Fotos mit Datum- und GPS-Stempel ergaben sich Hinweise auf weitere Baustellen und illegal beschäftigte Arbeiter des Unternehmens.
Gleichzeitig wurden bei einer Baustellenkontrolle bei Hamburg weitere Arbeiter des betroffenen Unternehmens ohne Aufenthaltstitel entdeckt. Außerdem gab ein inhaftierter Arbeitslosengeld II-Empfänger bei der FKS Hof an, dass er in der Nähe von Berlin für das Unternehmen gearbeitet habe, ohne dafür Lohn erhalten zu haben.
Bundesweite Ermittlungen und Durchsuchungsmaßnahmen ergaben, dass mindestens 60 Arbeitnehmer, darunter Italiener, Bulgaren, Albaner, Mazedonier, Rumänen und Deutsche, auf verschiedenen Baustellen beschäftigt waren, wobei nur zwei Arbeitnehmer zur Sozialversicherung gemeldet waren. Die Ermittlungen führten zu einer Feststellung von nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund 185.000 Euro, Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Höhe von rund 27.000 Euro und Beiträgen zur SOKA-Bau in Höhe von 58.000 Euro.
Außerdem wurden zehn Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte illegal beschäftigte Arbeiter, drei Ermittlungsverfahren gegen in Deutschland lebende Personen wegen des Verdachts des Leistungsbetrugs zu Lasten des Jobcenters und ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet.
Mit dem Urteil des Amtsgerichts Hof endet ein langwieriger Ermittlungsmarathon für die FKS Hof, der mehr als drei Jahre gedauert hat. Die Untersuchungen der Finanzbehörde hinsichtlich eines größeren Steuerschadens sind noch nicht abgeschlossen.
