München: Verzögerung bei Tarifergebnis für Polizei in Bayern
Polizei wird hingehalten – Doppeltes Sonderopfer ist ein Schlag ins Gesicht. „Das ist ein unzumutbarer Zustand und ein fatales Signal an die Kolleginnen und Kollegen, die Tag und Nacht für die Sicherheit in Bayern sorgen.“
Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG Bayern (Quelle: DPolG Bayern)
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München (ost)
„Das ist Sparwut auf dem Rücken der Polizei“, erklärt Jürgen Köhnlein, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zur Entscheidung des Ministerpräsidenten Markus Söder und seiner Staatsregierung, die Übertragung des Tarifergebnisses der Länder (TV-L) nicht zeitgleich auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Nachdem bereits alle Beschäftigten fünf Leermonate im Tarifvertrag akzeptieren mussten, sollen Beamtinnen und Beamte nun weitere sechs Monate warten – insgesamt elf Monate Verzögerung seit dem Abschluss der Tarifverhandlungen.“
„Das ist ein unzumutbarer Zustand und ein fatales Signal an die Kolleginnen und Kollegen, die Tag und Nacht für die Sicherheit in Bayern sorgen“, erklärt Köhnlein. „Während in anderen Bundesländern längst ausgezahlt wird, lässt die Staatsregierung ausgerechnet diejenigen im Regen stehen, die in Uniform an vorderster Linie stehen. Das ist kein Verantwortungsbewusstsein – das ist Sparwut auf dem Rücken der Polizei!“
Ein klares doppeltes Sonderopfer! Polizistinnen und Polizisten halten trotz wachsender Herausforderungen tagtäglich den Kopf hin und sollen nun warten. Diese doppelte Hinhaltetaktik untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Staatsregierung. Und widerspricht klar den Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CSU und FW.
„Fast ein Jahr Verzug ist gerade in Zeiten massiv steigender Lebenshaltungskosten nicht zu vermitteln. Der Staat darf sich nicht auf Kosten seiner eigenen Leute sanieren – schon gar nicht auf Kosten der Polizei!“, so Köhnlein.
