München: ZOLL prüft bundesweit Mindestlohn, Deutschland führt EU-weite Prüfaktion durch
76 Zöllner kontrollierten Einhaltung des Mindestlohns in verschiedenen Branchen. 21 EU-Mitgliedstaaten beteiligten sich an der Aktion.
Symbolbild (C) Zoll
Foto: Presseportal.de
München (ost)
Letzte Woche haben 76 Zollbeamtinnen und Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes München im Rahmen einer bundesweiten verdachtsunabhängigen Schwerpunktaktion die Einhaltung des Mindestlohns überprüft. Die Kontrollen des Zolls waren Teil einer der größten grenzüberschreitenden Prüfaktionen in der Europäischen Union. Insgesamt 21 Mitgliedstaaten haben an der Aktion teilgenommen, die von der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) koordiniert wurde.
In der Region des Hauptzollamtes München wurden hauptsächlich Gastronomiebetriebe, Friseure, Getränkehändler und Spielhallen überprüft.
Insgesamt wurden 146 Personen in 66 Kontrollobjekten befragt. 103 Fälle werden genauer überprüft. Vor Ort wurden bereits sieben Ordnungswidrigkeitenverfahren und sieben Strafverfahren eingeleitet.
Nach den durchgeführten Kontrollen folgen umfangreiche Nachforschungen, bei denen die vor Ort gesammelten Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen überprüft werden. Der Zoll arbeitet dabei eng mit anderen Behörden und der Rentenversicherung zusammen.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, der seit 2015 gilt, wurde im Laufe der Jahre schrittweise erhöht und beträgt seit dem 1. Januar 2024 12,41 Euro brutto pro Stunde. Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin hat Anspruch darauf. Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber, die diesen Anspruch unterschreiten, sind ungültig und werden bei Entdeckung geahndet.
Zusätzliche Information:
Die FKS führt das ganze Jahr über regelmäßig ähnliche Schwerpunktprüfungen sowohl bundesweit als auch regional mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den speziellen präventiven Charakter einer großen Anzahl von Kontrollen aufrechtzuerhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Verringerung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
