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BDK: Europäisches Parlament muss jetzt handeln: BDK fordert schnelle Entscheidung zur Sicherung zentraler Ermittlungsansätze im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern

Berlin (ost)

Das Europäische Parlament hat mit der Einleitung eines Dringlichkeitsverfahrens deutlich gemacht, dass der bestehende Handlungsbedarf erkannt wurde. Mit Blick auf die für Donnerstag vorgesehene Abstimmung erwartet der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Entscheidung, die den Strafverfolgungsbehörden die dringend benötigten rechtlichen Möglichkeiten zurückgibt.

"Die Erwartungshaltung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Europa ist eindeutig: Das Europäische Parlament muss jetzt eine Entscheidung treffen, die uns wieder in die Lage versetzt, den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet wirksam zu bekämpfen", erklärt Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Mit dem Auslaufen der bisherigen Interimsverordnung am 3. April 2026 ist die europäische Rechtsgrundlage entfallen, auf deren Basis Anbieter freiwillig bekannte Missbrauchsdarstellungen, bislang unbekanntes Missbrauchsmaterial und Hinweise auf sogenanntes Grooming erkennen und an die Strafverfolgungsbehörden melden konnten. Dadurch ist eine erhebliche Lücke bei der Aufdeckung entsprechender Straftaten entstanden.

"Wir sprechen hier nicht über ein theoretisches Problem, sondern über Ermittlungsansätze, die in der Praxis regelmäßig den Ausgangspunkt umfangreicher Ermittlungsverfahren bilden", so Peglow. "Viele Täter konnten nur deshalb identifiziert werden, weil Internetanbieter entsprechende Hinweise an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt haben. Zahlreiche Kinder konnten dadurch aus fortdauernden Missbrauchssituationen befreit werden."

Der BDK begrüßt ausdrücklich, dass das Europäische Parlament die Angelegenheit nun mit hoher Priorität behandelt. Gleichzeitig appelliert der Berufsverband eindringlich an die Abgeordneten, bei der Abstimmung am Donnerstag die praktischen Auswirkungen auf den Kinderschutz und die Strafverfolgung zu berücksichtigen.

"Es geht nicht um eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation", betont Peglow. "Es geht darum, bewährte und rechtsstaatlich kontrollierte Ermittlungsansätze wieder zu ermöglichen. Insbesondere der Abgleich bereits bekannter Missbrauchsdarstellungen mittels Hashwerten hat sich über viele Jahre als präzises und wirksames Instrument erwiesen. Wer diese Möglichkeiten ersatzlos entfallen lässt, nimmt in Kauf, dass weniger Täter erkannt und weniger Kinder geschützt werden."

Der BDK fordert das Europäische Parlament daher auf, kurzfristig eine tragfähige europäische Übergangslösung zu beschließen, bis eine dauerhafte Regelung geschaffen ist. Diese müsse den Strafverfolgungsbehörden weiterhin den Zugang zu Hinweisen aus freiwilligen Aufdeckungsverfahren ermöglichen und zugleich den hohen Anforderungen des Datenschutzes und der Grundrechte gerecht werden.

"Kinderschutz und Grundrechtsschutz sind keine Gegensätze. Unser gemeinsames Ziel muss eine rechtsstaatliche Lösung sein, die beides gewährleistet: den Schutz der Privatsphäre und einen wirksamen Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt", erklärt Peglow. "Die Polizei erwartet jetzt eine Entscheidung, die ihr die notwendigen Ermittlungsansätze zurückgibt und verhindert, dass Täter von einer vermeidbaren Rechtslücke profitieren."

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HZA-P: Verbundeinsatz gegen illegale Kfz-Werkstätten in ZossenGewerbeamt Zossen deckt zusammen mit dem Zoll, der Landespolizei Brandenburg und dem Landkreis Teltow-Fläming zahlreiche Verstöße auf

Potsdam (ost)

Potsdam/Luckenwalde/Zossen: Während einer behördenübergreifenden Operation, die am 30. Juni 2026 in Zossen durchgeführt wurde, wurden zahlreiche Verstöße festgestellt, an der das Gewerbeamt Zossen sowie die Einsatzkräfte des Zolls, der Landespolizei Brandenburg und des Landkreises Teltow-Fläming beteiligt waren.

Die ersten Ergebnisse dieser Aktion wurden nun veröffentlicht:

Im Rahmen des Einsatzes wurde eine Person festgenommen, die sich illegal im Land aufhielt und bereits wegen mehrerer offener Fahndungen und falscher Identitäten gesucht wurde, unter anderem wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis. Der Mann wurde erwischt, als er mit einem Abschleppwagen zum Einsatzort fuhr. Die Landespolizei hat die Ermittlungen übernommen. Der Zoll ermittelt wegen des illegalen Aufenthalts in Verbindung mit illegaler Beschäftigung. Erste Hinweise und Durchsuchungen vor Ort lassen darauf schließen, dass der Mann seit mindestens einem Jahr täglich mit dem Fahrzeug unterwegs war. Die Stadt Zossen war der Initiator der gemeinsamen Operation, da mehrere Hinweise auf mögliche Verstöße gegen Bau-, Umwelt- und Abfallvorschriften sowie unerlaubte gewerbliche Aktivitäten im Gewerbegebiet vorlagen. Das Ziel des Einsatzes war es, den Sachverhalt umfassend aufzuklären durch eine koordinierte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden.

Die Ermittlungen dauern an.

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