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BDK: Urteil im Fall der Tötung des Polizeibeamten Simon B. in Völklingen - zwischen Emotion, Recht und öffentlicher Debatte

Berlin (ost)

Der Mord an unserem Kollegen Simon B. hat im ganzen Land Betroffenheit ausgelöst. Viele Mitarbeiter empfinden das Urteil des Landgerichts Saarbrücken als schwer verständlich. Dies ist verständlich, da ein Urteil in einem Fall, in dem ein Polizeibeamter während seiner Dienstausübung getötet wurde, oft erst rechtlich bewertet werden kann, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen und eine eingehende Prüfung der Begründung möglich ist. Die öffentliche Diskussion zeigt jedoch erneut, wie schnell strafrechtliche Entscheidungen in extremen Interpretationen enden können.

Das Gericht stellte fest, dass der Täter den Polizeibeamten erschossen hat. Aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens kam es jedoch zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt der Tat eine Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB vorlag. Entscheidend war eine diagnostizierte schwere psychische Erkrankung, die nach bisherigen Informationen eine paranoide Schizophrenie war.

Laut Gericht war der Täter bereits vor der Tat, insbesondere beim Raub, erheblich vermindert schuldfähig. Für die anschließende Tötungshandlung ging das Gericht jedoch davon aus, dass aufgrund der krankheitsbedingten Beeinträchtigung vollständige Schuldunfähigkeit vorlag. Der Täter war daher in dieser Situation nicht in der Lage, das Unrecht der Tat zu erkennen oder danach zu handeln.

In solchen Fällen darf keine Strafe verhängt werden. Stattdessen ordnet das Gericht in der Regel eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gemäß § 63 StGB an. Diese Unterbringung dient der Besserung und Sicherung. Sie zielt nicht auf Bestrafung ab, sondern auf den Schutz der Öffentlichkeit vor Tätern, deren erhebliche Gefährlichkeit auf schweren psychischen Erkrankungen beruht. Die Unterbringung dauert so lange an, wie die Gefährlichkeit besteht, und wird regelmäßig gerichtlich überprüft.

In der öffentlichen Debatte wird diese Unterscheidung oft verkürzt dargestellt. Begriffe wie "ungesühnt" oder "Mord ohne Strafe" sind daher unangemessen und können ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Rechtsfolgen vermitteln.

Vergleiche mit möglichen Strafmaßen führen oft zu Missverständnissen. Das gesetzliche Höchstmaß der Jugendstrafe beträgt grundsätzlich zehn Jahre. Bei Mord kann dieses Höchstmaß aufgrund der besonderen Schwere der Schuld bis zu 15 Jahre betragen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter betrachtet eine offene und kritische Diskussion über gerichtliche Entscheidungen als legitim. Kritik sollte jedoch die grundlegenden Prinzipien des Strafrechts berücksichtigen, insbesondere die Trennung von Tat, strafrechtlicher Schuld und Maßregeln zur Besserung und Sicherung.

Problematisch sind jedoch die manchmal übertriebenen Reaktionen in der öffentlichen Debatte. Drohungen gegen Gerichte oder persönliche Angriffe auf Richter überschreiten die Grenzen eines rechtsstaatlichen Diskurses.

Wer den Rechtsstaat verteidigen möchte, sollte dazu beitragen, seine Funktionsweise verständlich zu erklären und nicht nur Emotionen zu verstärken.

Unsere Rechtsordnung sieht Rechtsmittel zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen vor. Soweit bekannt, hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Dieses Verfahren dient der rechtlichen Überprüfung des Urteils. Der Bundesgerichtshof prüft nur, ob Rechtsfehler vorliegen; eine erneute Beweisaufnahme oder eigene Bewertung des Tatgeschehens findet nicht statt.

Der konkrete Fall wirft auch rechtliche Fragen auf, die ohne Kenntnis der vollständigen Urteilsgründe und der Beweisaufnahme kaum abschließend bewertet werden können. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der Schuldfähigkeit im Tatgeschehen.

Die Debatte zeigt ein strukturelles Problem: Strafrechtliche Entscheidungen werden oft in einer Sprache kommuniziert, die außerhalb der Justiz nur begrenzt verstanden wird. Gerade in Fällen wie diesem kann schnell ein Spannungsverhältnis zwischen juristischer Bewertung und gesellschaftlichem Gerechtigkeitsempfinden entstehen.

Der BDK plädiert daher für eine sachliche, rechtsstaatlich fundierte Kritik an gerichtlichen Entscheidungen und eine verständliche Kommunikation strafrechtlicher Zusammenhänge gegenüber der Öffentlichkeit.

Gerade in emotional belastenden Fällen tragen diejenigen, die professionell an der öffentlichen Debatte teilnehmen, eine besondere Verantwortung.

Vielleicht liegt darin auch eine gemeinsame Aufgabe für alle, die beruflich mit Strafrecht, Polizei und Justiz zu tun haben: nicht nur Stellung beziehen, sondern dazu beitragen, dass der Rechtsstaat in solchen Momenten verständlich bleibt.

Trotz aller rechtlichen Einordnung trauern wir um unseren Kollegen Simon B. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Kollegen.

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