Aktuelle Blaulichtmeldungen am 19.09.2024 in Berlin/Brandenburg

19.09.2024 – 11:34

BPOLD-B: Bundespolizei deckt unerlaubte Einreise auf

Manschnow (Märkisch-Oderland) (ost)

Am Mittwochmorgen entdeckte die Bundespolizei die unerlaubte Einreise von zwölf Personen entlang der Bahnstrecke Küstrin-Kietz - Berlin-Lichtenberg.

Um 6:25 Uhr identifizierten Bundespolizeikräfte insgesamt zwölf Personen, die illegal eingereist waren. Mitarbeiter des Bundespolizeireviers Berlin-Lichtenberg kontrollierten drei Männer und eine Frau nach einem Tipp des Zugbegleiters in der Regionalbahn sowie weitere vier Männer entlang der Bahnstrecke in der Nähe des Bahnhofs Golzow. Schließlich konnten Einsatzkräfte um 8:30 Uhr erneut vier Männer am Bahnhof Küstrin-Kietz überprüfen. Die Bundespolizei identifizierte insgesamt fünf somalische, sechs eritreische und einen äthiopischen Staatsbürger im Alter von 16 bis 29 Jahren. Keiner von ihnen konnte die erforderlichen Einreisedokumente für die Bundesrepublik Deutschland vorlegen.

Die Beamten brachten die Frau und elf Männer zur Dienststelle und leiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Einreise ein.

Nach Abschluss der polizeilichen Bearbeitung wiesen die Einsatzkräfte vier Männer nach Polen zurück und übergaben zwei Männer in die Obhut des Jugendamtes Märkisch-Oderland. Die Bundespolizei leitete die Frau und die fünf Männer nach Äußerung eines Schutzersuchens an die Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburg weiter.

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19.09.2024 – 09:45

ZOLL-BB: Durchsuchungen wegen des Verdachts der illegalen Produktion und des Vertriebs von Shishatabak

Berlin (ost)

Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg und des LKA Berlin hat gestern Vormittag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt 18 Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin vollstreckt (neun in Tempelhof-Schöneberg, vier in Neukölln, zwei in Reinickendorf, einer in Friedrichshain-Kreuzberg, einer in Spandau und einer in Steglitz-Zehlendorf).

Gegen sechs Verdächtige im Alter von 32, 42, 49, 58, 44 und 31 Jahren wird ermittelt. Sie sollen seit Anfang 2024 illegalen Wasserpfeifentabak hergestellt und verkauft haben, der aus einem angemeldeten Steuerlager einer Wasserpfeifentabakfabrik in Berlin stammt. Der Steuerschaden wird auf mindestens eine halbe Million Euro geschätzt.

Steuerlager sind Orte, an denen verbrauchsteuerpflichtige Waren (z.B. Wasserpfeifentabak, Zigaretten usw.) unter Steueraussetzung hergestellt und gelagert werden dürfen. Die Verdächtigen haben angeblich das Hauptzollamt Berlin nicht über ihre Geschäfte mit dem Wasserpfeifentabak informiert.

Bei den Durchsuchungen wurden mehr als 9 Tonnen illegaler Wasserpfeifentabak, 8 Tonnen Ersatzprodukte, Verpackungsmaterialien, Bargeld, Gold, Waffen, Munition und elektronische Geräte sichergestellt.

In einem separaten Verfahren wurden auch Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Hauptabnehmer vollstreckt, die der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei verdächtigt werden.

Die Ermittler wurden von verschiedenen Behörden unterstützt und mehr als 300 Beamte waren im Einsatz. Die Auswertung der Beweismittel dauert an.

Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten wurde 1999 gegründet, um den organisierten Zigaretten- und Wasserpfeifentabakhandel sowie die Bandenkriminalität in Berlin und Umgebung zu bekämpfen.

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19.09.2024 – 07:10

HZA-P: Hauptzollamt Potsdam stellt seine Jahresstatistik 2023 vorEinnahmen von 467 Mio. Euro; Beitreibung offener Forderungen von knapp 78 Mio. Euro & aufgedeckter Schaden von über 20 Mio. Euro

Potsdam (ost)

"Die Zuständigkeit des Hauptzollamts Potsdam erstreckt sich vom Nordwesten Brandenburgs über die Landkreise Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und dem Havelland bis südlich von Potsdam über die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming. Darüber hinaus liegen die Städte Brandenburg a.d.H. und Potsdam, die Gemeinden Bestensee, Eichwalde, Heidesee, Mittenwalde, Schönefeld, Schulzendorf, die Stadt Königs-Wusterhausen, Wildau und Zeuthen im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Potsdam. Insoweit ist im hiesigen Wirkungsbereich tatsächlich keine größere Industrie ansässig", stellte der Leitende Regierungsdirektor Dr. Tim Bretschneider heraus. "Die gute Jahresbilanz ist ein wichtiges Indiz dafür, dass auch in ländlichen Regionen die Präsenz des Zolls entscheidend für die Sicherung der Staatseinnahmen sowie zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Drogen- bzw. Zigarettenschmuggel beiträgt", so Bretschneider weiter.

Die Ergebnisse der Bilanz für das Jahr 2023 im Einzelnen:

Erhebung von Steuern und Abgaben

Knapp 467 Mio. Euro Steuern und Zölle vereinnahmte das Hauptzollamt Potsdam im vergangenem Kalenderjahr. Davon entfielen

Wesentliche Anteile der Einnahmen entfielen auf die Einfuhrumsatzsteuer sowie die Strom- und Energiesteuer mit allein 444 Mio. Euro.

Vollstreckungsstelle verzeichnet außerdem 77,7 Mio. Euro offene Forderungen

Im vergangenem Jahr erledigte die Vollstreckungsstelle insgesamt 245.581 Vollstreckungsvorgänge und trieb 77,7 Mio. Euro offene Forderungen bei. Davon entfielen

Schutz von Sicherheit und Ordnung

Beschäftigte der Kontrolleinheiten des Hauptzollamts Potsdam kontrollierten im vergangenem Jahr mehr als 110.000 Personen und über 389.000 Objekte. Sie verzeichneten 919 Aufgriffe im Betäubungsmittelbereich und zogen 256 Kilogramm Betäubungsmittel aus dem Verkehr. Darüber hinaus stellten sie im Tabakwarenbereich

sicher. Im Bereich der Marken und Produktpiraterie erfolgten 94 Aufgriffe, bei denen 2.138 gefälschte Produkte, insbesondere aus der Türkei, dem Iran und China mit einem Wert von 502.661 Euro sichergestellt wurden. Ebenso im Bereich des Artenschutzes verzeichneten die Kontrolleinheiten 58 Aufgriffe und stellten 443 artengeschützte Tiere und Pflanzen sicher.

Grenzüberschreitender Warenverkehr

Die drei Zollämter mit ihren drei Abfertigungsstellen im Bezirk des Hauptzollamts Potsdam fertigten im Jahr 2023 insgesamt 492.622 Einfuhr- und über 1,7 Mio. Ausfuhrsendungen ab. Weitere 54.020 Warenpositionen wurden im Versandverfahren und 4.761 Postsendungen zollrechtlich abgefertigt.

Prüfungsdienst

27 Beschäftigte des Prüfungsdienstes Potsdam führten im vergangenen Jahr in Brandenburg und Berlin 114 Betriebsprüfungen und 1.549 Steueraufsichtsmaßnahmen in Unternehmen im Bereich des Verbrauchsteuerrechts durch. Allein dadurch wurden 14,4 Mio. Euro Steuern nacherhoben und mehr als 1 Mio. Euro zurückerstattet.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

6.162 Personenbefragungen und 595 Arbeitgeberprüfungen führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im vergangenen Jahr durch. In der Folge leitete sie 2.128 Strafverfahren und 491 Bußgeldverfahren ein. Im Zuge der Ermittlungen der FKS wurde eine Schadenssumme im Rahmen von

aufgedeckt. Die Schadenssumme umfasst hierbei nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, nicht geleistete Beiträge an Berufsgenossenschaften oder Urlaubskassen, zu Unrecht bezogene Sozialleistungen und die Differenz zwischen Mindestlohn und tatsächlich gezahlten (geringeren) Lohn.

Ausbildung und Studium beim Hauptzollamt Potsdam

Das Hauptzollamt Potsdam bildete im vergangenen Jahr 111 Nachwuchskräfte des mittleren und gehobenen Dienstes aus und stellte zum 1. September 65 Anwärterinnen und Anwärter ein. Einzelheiten zur Ausbildung bzw. Studium beim Zoll gibt es auf www.zoll-karriere.de.

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