Aktuelle Blaulichtmeldungen am 22.02.2024 in Berlin/Brandenburg
Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Berlin/Brandenburg vom 22.02.2024
Foto: unsplash
Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
22.02.2024 – 12:18
HZA-B: Hauptzollamt Berlin veröffentlicht Jahresbilanz 2023 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Berliner Zoll geht gezielt gegen Schwarzarbeit vor
Berlin (ost)
Die Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) haben im Jahr 2023 den Verfolgungsdruck auf Arbeitgeber durch ihr gezieltes Vorgehen weiterhin hochgehalten. "Wie auch in den Vorjahren, führte die hohe Anzahl von 1.862 Arbeitgeberprüfungen zur Einleitung von 6.067 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.", so der Leiter des Hauptzollamtes Berlin, Dirk Biemann.
Allein mit den knapp 1.800 (2022: rund 1.650) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren konnte die Nichtzahlung der nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmerentsendegesetz sowie dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegten Mindestlöhne bzw. Lohnuntergrenze nachgewiesen werden. Die Summe der festgesetzten Bußgelder belief sich dabei auf rund 951.000 Euro. (2022: rund 800.000 Euro).
Dazu zählen neben den Verstößen gegen Mindestlohnvorschriften auch weitere Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wie beispielsweise die Mitwirkungs- oder Aufbewahrungspflichten.
Auch in diesem Jahr lag der Schwerpunkt der Ermittlungen bei den Tatbeständen des Betruges, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie des illegalen Aufenthalts. Unter anderem konnte das Hauptzollamt Berlin aufgrund von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsbetrugs knapp 4.300 Strafverfahren einleiten.
Im Jahr 2023 konnte ein wirtschaftlicher Schaden für die Sozialversicherungen in Höhe von 23 Millionen Euro durch die Zollbeamtinnen und -beamten aufgedeckt werden.
Zusatzinformation
Die FKS führt ihre Prüfungen sowohl als verdachtsunabhängige Spontanprüfungen, als Initiativprüfung aus Anlass eigener Risikoeinschätzungen, insbesondere in von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen, sowie als hinweisbezogene Prüfmaßnahmen durch. Beginnend mit den Arbeitnehmerbefragungen vor Ort zu den Arbeitsverhältnissen, schließen sich oftmals langwierige und komplexe Ermittlungen und Geschäftsunterlagenprüfungen bei den Arbeitgebern an.
HZA-B: Zoll Berlin stellt 151 Kilogramm Wasserpfeifentabak sicher - Unversteuerter Wasserpfeifentabak und 22 Liter Substitute in Wandverkleidung versteckt -
Berlin (ost)
In der letzten Woche führten Beamte des Hauptzollamts Berlin Kontrollen in einer Shisha Bar in Berlin-Neukölln durch.
Eine Aufgabe der Kontrolleinheiten ist die Überwachung der ordnungsgemäßen Zahlung der Tabaksteuer und somit der Verkauf von versteuerter Ware.
Beschlagnahmt wurden 151 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak und 22 Liter unversteuerte Ersatzstoffe. Diese waren im Verkaufsraum hinter einer Wandverkleidung versteckt.
Der Steuerschaden beläuft sich hierbei auf ca. 7.500 EUR.
Die weiteren Ermittlungen übernimmt das Zollfahndungsamt Berlin/Brandenburg.
Der Wasserpfeifentabak wurde auch aufgrund der Änderung des Tabaksteuergesetzes sichergestellt, da er nicht den neuen Anforderungen der Verpackungsgröße von 25g aus dem Tabaksteuerrecht entsprach.
Zusätzliche Informationen:
Die seit dem 1. Juli 2022 geltende Neufassung des § 31 Absatz 4 der Tabaksteuerverordnung regelt unter anderem, dass Wasserpfeifentabak in Kleinverkaufspackungen über 25 Gramm grundsätzlich nicht mehr zulässig ist.
Um jedoch den Verkauf von Wasserpfeifentabak in solchen Kleinverkaufspackungen, der nachweislich am 1. Juli 2022 steuerrechtlich frei im Verkehr war, zu ermöglichen, wurde den Wirtschaftsbeteiligten eine Verkaufsfrist bis zum 31. Dezember 2022 eingeräumt. In Absprache mit dem Bundesministerium der Finanzen wurde den Wirtschaftsbeteiligten eine weitere Verlängerung der Verkaufsfrist um sechs Monate bis zum 30. Juni 2023 gewährt. Nun endete diese Verlängerung der Verkaufsfrist nach anderthalb Jahren am 30. Juni 2023.
