Berlin/Brandenburg: Polizei- und Feuerwehrmeldungen am 06.12.2023
Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Berlin/Brandenburg vom 06.12.2023
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Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
06.12.2023 – 14:34
BPOLD-B: Pistole, Stockdegen und Elektroimpulsgerät bei Gepäckkontrollen am Flughafen Berlin-Brandenburg gefunden
Am Dienstag versuchten mehrere Personen am Flughafen Berlin Brandenburg unerlaubte Waffen im großen Gepäck außer Landes zu schaffen.
Am Mittag überprüfte eine von der Bundespolizei beauftragte Sicherheitsfirma das große Gepäck eines Reisenden, der in die Türkei ausreisen wollte. Dabei stellten sie fest, dass der 70-jährige Deutsche eine halbautomatische Pistole und ein ungeladenes Magazin in seinem aufgegebenen Gepäck versteckt hatte, das er in einer Teepackung transportierte. Die Überprüfung der Pistole durch die Einsatzkräfte der Bundespolizei ergab, dass die tschechischen Behörden im Jahr 2007 eine Fahndung zur Sicherstellung der Waffe ausgeschrieben hatten. Neben der Pistole befanden sich noch drei Messer im aufgegebenen Gepäck.
Die Beamten stellten die Pistole sicher und leiteten gegen den polizeibekannten Mann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Erwerbs und Besitzes von kurzen halbautomatischen Waffen ein.
Zwei weitere Vorfälle ereigneten sich am selben Tag um 8 und 19 Uhr. Eine 27-jährige Frau gab in ihrem großen Gepäck einen Stockdegen für ihren Flug nach Newark (USA) auf. Ein 69-jähriger Mann wollte ein Elektroimpulsgerät, das als Taschenlampe getarnt war, bei seinem Flug nach Frankfurt/Main transportieren.
Auch gegen die Amerikanerin und den Kubaner leitete die Bundespolizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ein und stellte die verbotenen Gegenstände sicher.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen übergab die Bundespolizei die Sachverhalte zuständigkeitshalber an die Polizei des Landes Brandenburg.
BPOLD-B: Trio schlägt auf Mann in S-Bahn ein - die Bundespolizei sucht nach Zeugen
In der Nacht vor dem vergangenen Sonntag sollen drei Männer in einer fahrenden S-Bahn der Linie S75 einen anderen Reisenden attackiert haben.
Gegen kurz vor 3 Uhr sollen die Drei nach einer verbalen Auseinandersetzung den Mann mit Schlägen traktiert haben. Der angegriffene unbekannte Mann verließ dann den Zug, als dieser am S-Bahnhof Wartenberg anhielt.
Die alarmierten Einsatzkräfte der Bundespolizei konnten die Verdächtigen kurz darauf am Bahnhof Wartenberg aufgreifen und vorläufig festnehmen.
Die Bundespolizei führt Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen die drei Moldauer im Alter von 27, 30 und 31 Jahren, von denen bereits zwei mehrfach mit der Polizei in Konflikt geraten sind. Des Weiteren wird gegen zwei Tatverdächtige wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthalts ermittelt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die alkoholisierten Männer wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Bundespolizei sucht im Zusammenhang mit diesem Vorfall den Geschädigten sowie weitere Zeugen, die sachdienliche Angaben zum Tathergang oder zur Identität des Geschädigten machen können.
Hinweise nimmt die Bundespolizeiinspektion Berlin-Ostbahnhof unter der Rufnummer 030 / 2977790 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. Zudem kann auch die kostenlose Servicenummer der Bundespolizei (0800 / 6 888 000) genutzt werden.
HZA-P: Hauptzollamt Potsdam prüft GebäudereinigungsbrancheFinanzkontrolle Schwarzarbeit stellt zahlreiche Verstöße fest
Bei einer Schwerpunktprüfung in der Gebäudereinigungsbranche in Potsdam und Brandenburg wurden vergangenen Donnerstag zahlreiche Verstöße festgestellt, die zu weiteren umfangreichen Ermittlungen führen:
- Es besteht der Verdacht des Mindestlohnverstoßes in 22 Fällen.
- Es besteht der Verdacht der Urkundenfälschung in sieben Fällen.
- Es besteht der Verdacht der Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigung sowie unter ungünstigen Arbeitsbedingungen in 16 Fällen.
- Es wurden Meldeverstöße in 20 Fällen festgestellt.
- Es gab zwei Fälle von Leistungsmissbrauch und
- zwei weitere Fälle von Sozialversicherungsbetrug.
Zusätzlich wurden zwei georgische Personen festgenommen, gegen die Haftbefehle vorlagen. Die 51-jährige Frau und der 37-jährige Mann wurden an die Landespolizei übergeben.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfte mit 54 Einsatzkräften aus Potsdam und Neuruppin insgesamt 30 Objekte, darunter Kitas, Bildungseinrichtungen, Einzelhandelsgeschäfte sowie Hotels und Pflegeheime. In den Städten Schönefeld und Potsdam sowie den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel in Brandenburg wurden insgesamt 31 Arbeitgeber kontrolliert und 110 Personen befragt.
Hintergrundinformation:
Seit dem 1. Oktober 2022 gilt die Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung (Neunte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung - 9. GebäudeArbbV). Damit gilt ein bundeseinheitlicher Branchen-Mindestlohn, der auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt, einschließlich derer, die von einem ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt werden. Die Mindestlöhne betragen derzeit 13,00 Euro für die Lohngruppe 1 (z.B. Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten) und 16,20 Euro für die Lohngruppe 6 (z.B. Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten).
In der Gebäudereinigungsbranche kommt es neben Mindestlohnverstößen auch häufig zu Strafverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB. Dies liegt daran, dass beispielsweise Wegezeiten von einem Objekt zum nächsten oder Umkleide- und Rüstzeiten (Aus- und Anziehen von Hygienekleidung, Auf- und Abrüsten von Putzwagen) nicht als Arbeitszeit angerechnet werden.
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung trägt durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und sorgt für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen erfolgen risikoorientiert, sowohl stichprobenweise als auch vollständig für alle Beschäftigten eines Arbeitgebers. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ganzjährig regelmäßig bundesweite und regionale Schwerpunktprüfungen mit erhöhtem Personaleinsatz durch, um eine hohe Anzahl von Prüfungen in der jeweiligen Branche zu gewährleisten.
